„Ampel“-Entwurf: Lockdown und Kontaktsperren bleiben möglich

SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Zwar soll es nach Aussagen verschiedener „Ampel“-Politiker künftig keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben, rechtlich wird das aber weiterhin möglich bleiben, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf.

Klar ist demnach: Der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz, über den bundesweite harte Einschnitte möglich sind, soll laut des Entwurfs nicht gestrichen werden, sondern lediglich nicht angewendet werden. Offen ist bislang wohl noch immer die Schaffung einer Testpflicht für Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige von Alten- und Pflegeheimen sowie eine Rückkehr zu den kostenlosen Testangeboten, wie es sie noch vor ein paar Monaten gab. Erst am späten Montagabend wird in Koalitionskreisen ein abgestimmt  er Gesetzesentwurf erwartet. Vor allem eine Rückkehr zu den kostenlosen Tests sei sehr teuer, heißt es in „Ampel“-Kreisen. Grüne und FDP sind trotzdem dafür, die SPD dagegen. Ebenfalls offen war zuletzt die genaue Ausgestaltung der geplanten Verlängerung des Kinderkrankentagegeldes. So hieß es, dass die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) in das Jahr 2022 hinein verlängert werden sollen. Offen ist, ob dies für das gesamte Jahr 2022 geplant ist, da Ansprüche für ein kompletten Kalenderjahr gelten müssen. Allein die Verlängerung des Krankentagegeldes kostet laut Bericht von „Business Insider“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf je nach genauer Ausgestaltung den Steuerzahler zwischen 100 und 300 Millionen Euro.

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist für die Einführung der 2G-Regel im öffentlichen Leben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ sprachen sich 69 Prozent für die 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus – also Zugang nur für Genesene und Geimpfte. Ihnen gegenüber stehen 27 Prozent, die gegen die Einführung votierten. Vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Aktuell ist die Coronalage in Deutschland im Kontext der vierten Corona-Welle wieder angespannt, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner stieg am Montag erstmals über die Marke von 200. Das RKI meldete über 15.513 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden. Angesichts der rasant steigenden Zahlen nimmt auch die Debatte um die Einführung der 2G-Regel in Deutschland Fahrt auf. In Sachsen, das mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 491,3 am Montag den höchsten Wert bundesweit meldete, gilt 2G bereits unter anderem für Gaststätten. Das heißt, nur Genesene und Geimpfte haben Zutritt, ein negativer Test reicht nicht. Auch in Baden-Württemberg steht die Einführung der 2G-Regel zur Debatte. Yougov hatte im Auftrag des „Handelsblatts“ am 8. November über ein Online-Panel 563 Personen befragt. Folgende Frage wurde den Teilnehmern gestellt: „Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle gibt es Forderungen

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit massiven Einschränkungen für den normalen Klinikbetrieb. Gelinge es nicht, die vierte Welle zu brechen, hätten die Krankenhäuser sehr bald wieder über 4.000 intensivpflichtige Covid-Patienten zu versorgen. „Dies führt zwangsläufig dazu, dass nach regionaler Betroffenheit elektive Leistungen verschoben werden müssen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es werden wieder Patienten auf ihre geplanten Operationen warten müssen, vor allem diejenigen, bei denen nach der Operation eine Überwachung auf der Intensivstation erforderlich ist“, so Gaß. In der dritte Welle hätten Krankenkassen einen Rückgang beispielsweise bei Hüftimplantationen um 13 Prozent gesehen. „Ein solcher Einbruch im gesamten Spektrum der orthopädischen Operationen kann sich wiederholen.“ In Bayern seien heute bereits zwei Drittel des Spitzenwertes an Intensivpatienten aus dem Januar erreicht. Gaß forderte die künftigen Ampel-Partner dazu auf, mit einem bundesweiten Konzept die Versorgung in dieser Ausnahmesituation sicherzustellen: Es müsse nicht nur den Krankenhäusern wirtschaftliche Stabilität garantieren, sondern auch berücksichtigen, dass die Versorgung in regionalen Netzwerken organisiert werde, bei dem es Schwerpunktkliniken für die Behandlung der Corona-Patienten gebe. „Das heißt, dass einige Krankenhäuser den Covid-versorgenden-Kliniken den Rücken freihalten.“ +++