Am Montag Stadtverordnetenversammlung im Stadtschloss

Anfragen und Anträge der Parteien

Am kommenden Montag, 1. April 2019 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen formuliert. Vier Initiativen kommen von der CDU: Digitalpakt, vitale Innenstadt, Landesgartenschau und Westring. Vier Anfragen und zwei Anträge legt die SPD-Stadtverordnetenfraktion vor.

Das Thema Wohnen beschäftigt weiterhin die Stadtpolitik und ist auch Thema der ersten Anfrage. So will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wie hoch er den jährlichen Neubedarf bei Sozialwohnungen, Wohnungen im mittleren Preissegment und Wohnungen insgesamt schätze, wie er die Deckung dieses Neubedarfs erreichen wolle und welches Ziel der Magistrat mit dem Bau von Sozialwohnungen erreichen verfolgen. Etwa um den Bedarf von sogenannten Dringlichkeitsfällen zu decken oder beispielsweise die Wohnraumversorgung im bezahlbaren Segment zu verbessern.

Wann mit den ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeit zur Beteiligung städtischer Institutionen, insbesondere des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Danzebrink, am Vorgehen gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende in den Jahren 1933-45 zu rechnen ist, will man mit der zweiten Anfrage erfahren. Außerdem werde der Magistrat gefragt, ob er befürworte, in der „Ahnengalerie“ im Stadtschloss ein Bild des ehemaligen Oberbürgermeisters Erich Schmitt (1945-46) aufzuhängen.

In den Haushalten 2018 und 2019 sind die Voraussetzungen für zahlreiche neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen worden. Wie viele und welche Stellen bereits ausgeschrieben wurden, wie viele und welche Stellen bereits besetzt werden konnten bzw. zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden und wann die restlichen Stellen ausgeschrieben und besetzt werden sollen, so der Inhalt der dritten Anfrage.

Kürzlich wurden im Zuge der Umbaumaßnahmen im mittleren Teil der Bahnhofstraße sämtliche Bäume gefällt. Mit der vierten Anfrage wollen die Sozialdemokraten deshalb wissen, aus welchem Grund die Bäume gefällt wurden, weshalb alle Bäume gefällt wurden und ob der Naturschutz eingebunden war und welche Stellungnahme dieser abgegeben habe.

Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen vergleichenden Bericht über die hessischen Sparkassen festgestellt, dass zum Thema Ausschüttung an die Träger sowie Transparenz gegenüber den jeweiligen Gremien Handlungsbedarf bestehe, so auch bei der Sparkasse Fulda. Mit dem ersten Antrag fordert deshalb die SPD-Fraktion, dass seitens der Stadt Fulda im Verwaltungsrat der Sparkasse auf eine dauerhafte höhere Ausschüttung hinzuwirken ist

CDU: Digitalpakt, vitale Innenstadt, Landesgartenschau und Westring

Insgesamt vier Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 1. April ein, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Digitalpakt für Schulen, bei dem insgesamt 5 Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zur Verfügung gestellt werden sollen, fragt die CDU, wann mit einer Weiterleitung der Bundesmittel an die Schulträger zu rechnen ist und welche Voraussetzungen die Schulträger dafür erfüllen müssen. Weiter möchte die CDU hier wissen, wie der Stand der Vorbereitung dieses Themas in der Stadt Fulda ist.

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der 2018 durchgeführten Untersuchung des Instituts IFH Köln “Vitale Innenstädte“, bei der Fulda im Vergleich von 116 untersuchten Städten sowohl über die Gesamtheit aller teilnehmenden Städte wie auch im Durchschnitt der 30 Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern mit der überdurchschnittlichen Gesamtnoten hervorragend abgeschnitten hat. Hierzu möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der Magistrat das Gesamtergebnis der Studie bewertet, insbesondere im Hinblick auf Stärken und Schwächen der Innenstadt, und welche Impulse sich aus den Ergebnissen für die weitere Entwicklung der Fuldaer Innenstadt ableiten lassen.

In einer weiteren Initiative fragt die CDU-Fraktion, wann die im Jahre 2017 durch einen Unfall zerstörte Fußgängerbrücke über den Westring, zwischen der Anschlussstelle Rodges und der Kreuzung Haimbach/Mittelrode wieder in Stand gesetzt werden wird. Die CDU-Fraktion stellt an den Magistrat einen Antrag, dass im Hinblick auf die Landesgartenschau im Jahr 2023 bereits in einem frühen Stadium die Planung eines Messestandes mit dem Schwerpunktthema „Landesgartenschau“ in Auftrag gegeben wird, der insbesondere bei der Internationalen-Tourismus-Börse (ITB) in Berlin zum Einsatz kommen sollte, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und fünf Anfragen formuliert

Gute Nachricht: Die am 20. Dezember 2017 offiziell bei der International Dark Sky Association (IDA) eingereichte Bewerbung als Sternenstadt wurde im Januar 2019 von Erfolg gekrönt: Fulda ist Deutschlands erste ‘Dark Sky Community’. Irritierende Nachricht: “Verkündet hat dies Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld bei der 2. Fremdensitzung der Sickelser Bürgerfastnacht. Der Eindruck täuscht – hierbei handelt es sich nicht um einen Scherz.” So stelle sich die Frage: “Ist eine Fremdensitzung ein geeignetes Umfeld für offizielle Bekanntmachungen?”

Laut Medienberichterstattung wurden am Samstag, 23. Februar 2019 mehrere Bäume auf der langen Insel des südlichen Aueweihers beseitigt. “Damit wurde ein artenreicher Lebensraum zerstört – insbesondere der Eisvogelbrutplatz.” Vor diesem Hintergrund wird gefragt: “Hat die Stadt Fulda diesen Eingriff beauftragt bzw. gestattet oder wer ist für diese Zerstörung verantwortlich? Falls die Maßnahme illegal ist: Wer wird wie zur Verantwortung gezogen? Wird der ökologische Schaden soweit möglich zeitnah behoben?”

“Auch hierbei handelt es sich nicht um einen Aprilscherz: Im Juli 2015 wurde durch einen Hinweis an die Bauaufsicht und nachfolgend an die Presse publik, dass beide Ebenen des Osthessencenter-Parkdecks marode sind. Seit dem 1. Dezember 2016 ist die Parkeinrichtung in der Heinrichstraße wegen Lebensgefahr gesperrt, auch die Überquerung ist daher nicht mehr möglich. Sanierungsmaßnahmen stehen jedoch augenscheinlich noch immer nicht bevor.” Die Fraktion möchte daher erfahren: “Gibt es mittlerweile nun doch einen Ersatz für die baurechtlich notwendigen Stellplätze? Wie lange wird die Stadt Fulda diesen untragbaren Zustand noch dulden?”

Steigende Mieten und der angespannte Wohnungsmarkt setzen manchen Gruppen besonders schwer zu. So möchte die Fraktion erfahren: “Über wie viele eigene Wohnungen in eigenem Bestand verfügt die Stadt Fulda derzeit zur Unterbringung von bedürftigen Personen mit vordringlichem Wohnungsbedarf? Wie viele Personen sind derzeit dort untergebracht? Beabsichtigt die Stadt Fulda diesen Bestand zu erhöhen bzw. gibt es Entwicklungen, die diesen Bestand erhöhen werden?”

Da die Fuldaer Sparkasse höhere Kontoführungsgebühren und höhere Dispozinsen fordert als die anderen in Fulda tätigen Banken, wird vorgeschlagen: “Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda auf darauf hinzuwirken, dass sich die Gestaltung der Preise für Kontoführung und die Kosten für Dispo- und Kontoüberziehungen am unteren Rand der marktüblichen Höhe in der Region Fulda bewegt.” Begründet wird: “Es widerspricht dem öffentlichen Auftrag, wenn Gebühren und Soll-Zinssätze der Sparkasse höher sind als bei gewinnorientierten Unternehmen. Derzeit erhält die Sparkasse Geld zu 0% Zinsen und verlangt aber von den Menschen, die mit ihrem monatlichen Einkommen nicht (immer) auskommen 11,3% Zinsen. Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nehmen im Gebiet ihrer Träger durch das flächendeckende Angebot von Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen öffentliche Aufgaben wahr.” Hingewiesen wird auf § 2 (6) des Hessischen Sparkassengesetzes: “Die Geschäfte der Sparkassen sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.”

“Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Gemeindevertreter in Petersberg bereit wären, mit der Stadt Fulda über eine mögliche Gebietsreform zu beraten. Hat die Stadt Fulda der Gemeinde Petersberg ein Gesprächsangebot zu Überlegungen zu einer möglichen Gebietsreform unterbreitet?”

“Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Statistisch sterben täglich drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patientinnen verschlechtert sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit. Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potenzielle Spenderinnen umfassend zu informieren. Die Bürgerinnen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.” Vor diesem Hintergrund wird beantragt: “Bürgerinnen soll bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgerbüro neben anderen Unterlagen auch ein Organspendeausweis nebst Infoblatt ausgehändigt werden.” Abschließend wird zusammengefasst: “Dieses Angebot ist eine niederschwellige Möglichkeit, die Einwohner*innen Fuldas über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen – und damit einen Beitrag für potentiell mehr Spenderorgane zu leisten.” +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

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