CDU-Fraktion über Verhalten anderer Fraktionen bei Schwarzbaudiskussion irritiert

Die CDU-Fraktion in Eichenzell äußert in einer Mitteilung ihre Enttäuschung über das Verhalten der Fraktionen der Bürgerliste, SPD, FDP und CWE, die mehrheitlich dafür gestimmt haben, den Tagesordnungspunkt „Schwarzbau Wilhelmstraße/Turmstraße“ in der Sitzung der Gemeindevertretung abzusetzen. Dieser Punkt betraf die Diskussion eines möglichen Vertragsentwurfs zwischen der Gemeinde Eichenzell und dem Investor der Immobilie, der dazu beitragen sollte, eine Lösung für das Problem zu finden.

Julian Rudolf, der Fraktionsvorsitzende der CDU, zeigt sich verwundert über die Entscheidung der anderen Fraktionen, da das Thema in der Bevölkerung intensiv diskutiert wird und die gewählten Vertreter der Gemeinde somit den öffentlichen Diskurs verweigern. In der Woche zuvor hatte es im Bau- und Umweltausschuss eine lange und kontroverse, aber konstruktive Diskussion gegeben. Markus Roth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, betonte, dass in der Ausschusssitzung Fortschritte erzielt wurden, die jedoch in der Gemeindevertretersitzung nicht weiterverfolgt wurden, da der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.

Simon Jestädt, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, kritisiert besonders die Bürgerliste, die zunächst gemeinsam mit der SPD die Schaffung von Sozialwohnungen forderte, nun aber einen Ankauf der Immobilie durch die Gemeinde wünscht. Diese widersprüchliche Haltung der Bürgerliste wirft Fragen auf.

Die CDU sieht in der Absetzung des Tagesordnungspunktes und der Verweigerung einer Diskussion in der Gemeindevertretung ein Zeichen dafür, dass einige Fraktionen das Problem lieber aussitzen und ablehnend gegenüber den Lösungsvorschlägen des Bürgermeisters sind. Rudolf betont, dass die CDU bereit ist, Probleme aktiv anzugehen und Lösungen zu finden, und bedauert, dass der Weg zu einem Kompromiss durch das Verhalten der anderen Fraktionen verbaut wird, was besonders für die wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger von Eichenzell ein schlechter Abend war. +++