Am kommenden Montag Stadtverordnetenversammlung

Am kommenden Montag, den 28. März 2022, findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Aufgrund des Corona bedingten Abstandes wird wieder im Festsaal der Orangerie getagt – die Sitzung ist wie immer öffentlich. Im folgenden finden Sie Anfragen und Anträge der Parteien, die sie uns zur Sitzung eingesendet haben.

CDU-Fulda

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat, welche Handlungsfelder und Handlungsnotwendigkeiten dieser vor dem Hintergrund der aktuellen Situation für den Bereich des Zivilschutzes vor Ort sehe. Eine zweite Frage widmet sich dem Lärmschutz in Bronnzell. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat, welche Lärmschutzmaßnahmen durch den zuständigen Straßenbaulastträger im Bereich des Stadtteils Bronnzell geplant sind und wie die Stadt Fulda in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger den Lärmschutz weiter optimieren könnte. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung, wie anderorts bereits erfolgreich umgesetzt, stellt hierbei eine kostengünstige und wirkungsvolle Maßnahme dar. Deshalb fragt die Fraktion den Magistrat, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Fulda hat, diese Begrenzung umzusetzen.

Die Grünen Fulda

Drei Anfragen und vier Anträge stehen im Mittelpunkt der Initiativen der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine sich auf die Fuldaer Stadtpolitik auswirkt. Zwei wesentliche Stellschrauben sehen wir in der Energie- und der Verkehrspolitik.

Anfrage Kriegsflüchtlinge

Aktuell sind circa 3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf dem Weg nach Europa, 300.000 sind bereits in Deutschland angekommen. Diese Zahl wird weiter steigen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, welche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung stehen und wie diese bei Bedarf erweitert werden können. Auch Informationen zu geplanten Hilfsmaßnahmen möchten wir erhalten (z.B. Patenschaften von Fuldaern wie bei der Ankunft der vietnamesischen Boat People 1979 etc.). Ganz besonders im Fokus stehen für uns auch die nach Fulda kommenden Kinder – und die Frage, was speziell für sie getan wird (Vorbereitung der Schulen, Einstellung von Schulsozialarbeitern, Sprachangebote, psychologische Betreuung, Angebote für die Mütter etc.).

Anfrage Energiepolitik

Wir hören es seit 3 Wochen in den Nachrichten: Energie wird immer teurer. Noch nie musste man für eine Tankfüllung so viel Geld hinlegen, noch nie war heizen so teuer – Folgen einer verfehlten Energiepolitik Deutschlands. So rückt die Energiepolitik unter dem Druck und den Eindrücken des Kriegs in der Ukraine ganz neu in den Fokus: Die Notwendigkeit zum Energiesparen – für Unternehmen genauso wie für Privatpersonen – wird überdeutlich. Es wird aber auch immer klarer, dass v.a. Menschen mit geringem Einkommen bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten Unterstützung benötigen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte daher vom Magistrat wissen, was die Stadt Fulda tun wird, um Bürger wie Unternehmen zum Energiesparen anzuregen bzw. sie dabei zu unterstützen (z.B. Förderung energiesparender Maßnahmen; Kampagnen zur Reduktion des Treibstoff- und Gasverbrauches). Und natürlich genauso, mit welchen Maßnahmen die finanziellen Probleme von Menschen mit geringem Einkommen abgefedert werden können.

Anfrage 30er Zonen in der Innenstadt

Vielfache Studien zeigen, dass Berufspendler auch für kurze Distanzen gern das Auto nehmen. Gegen das Fahrrad entscheiden oft Sicherheitsbedenken. Möchte man mehr Menschen dazu motivieren, das Auto stehen zu lassen und aufs Rad umzusteigen, ist die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr daher eine zentrale Maßnahme. Der 10-Punkte-Plan des Hessischen Städtetags für die Verkehrswende in Hessen unterstützt expressis verbis Verkehrsversuche zur Regelgeschwindigkeit Tempo 30 und Ausnahmegeschwindigkeit Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften, ggfs. in Pilotversuchen. Mehr als 70 Gemeinden in Deutschland haben bereits entsprechende Anträge gestellt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, an welchen kommunalen Straßenabschnitten das Potential besteht, schnell und unkompliziert 30er Zonen einzurichten.

Antrag Radabstellmöglichkeiten an Landgräfin-Anna-Schule

Wenn Kinder ihren Schulweg mit dem Fahrrad machen, ist das gesundheitsförderlich. Vorausgesetzt, die Radwege sind sicher, und es gibt in und an der Schule ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten für die Fahrräder. An der LAS (Bronnzeller Straße) wiederholt sich aber Tag für Tag die gleiche Szene: Kinderfahrräder stehen entlang der vielbefahrenen Durchfahrtsstraße, werden „wild geparkt“ an Schildern, Bushaltestellen, Laternen. Auch die Lehrerschaft der Schule ist mit der Problematik bestens vertraut und der Meinung, dass mehr sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, an der Landgräfin-Anna-Schule fest installierte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nach DIN 79008 und der technischen Richtlinie TR6102-091 in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes bzw. auf dem Schulhof zu schaffen.

Antrag Abfallbehälter

Durch die beiden Pandemie-Jahre hat sich das Müllaufkommen stark vergrößert. Müllentsorgung ist nicht sexy, manchem ist die Suche nach einem Mülleimer zu mühsam, achtlos Wegwerfen ist schnell passiert. Unter anderem die Städte Hamburg und Berlin haben vorgemacht, wie man Müllmuffeln mit Humor auf die Sprünge helfen kann. Beide Konzepte bestechen mit Coolness, Humor und einer guten Portion Frechheit – und sind deshalb extrem aktivierend. Der Unterschied zu den für Fulda entwickelten stark appellativen und oberlehrerhaften Müll-Plakaten (2021) fällt sofort ins Auge. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, in der Fuldaer Innenstadt die Abfallbehälter einer Auffrischungskur nach Hamburger und Berliner Beispiel zu unterziehen. Dabei sollen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Sie sollen befragt werden, wo sie – zusätzlich zu den jetzigen Standorten von Mülltonnen und Papierkörben –optimale Standorte sehen. Und sie sollen in einem Sprüche-Wettbewerb an der Auffrischungskur beteiligt werden (die besten 10 kommen auch auf die Tonnen). Mit einer hiesigen Agentur soll ein vergleichbares Konzept wie in Hamburg und Berlin entwickelt werden, und als selbstbewusste Fuldaer plädieren wir selbstverständlich dafür, die Müllslogans in schönstem ‚Fölsch‘ zu formulieren.

Antrag Grüner Pfeil Radfahrer

Autofahrer kennen den grünen Pfeil an Ampeln schon lange, im Jahr 2019 untersuchte die Bundesanstalt für das Straßenwesen im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Frage, ob das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel auch für Fahrradfahrer freigegeben werden könne. Bei dem in 9 Städten laufenden Pilotversuch standen insbesondere die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. Das positive Ergebnis dieser Studie führte im April 2020 zur Aufnahme dieser Regelung in die Novelle zur StVO (§37 Absatz 2 Nummer 1). Im Straßenverkehr wird diese Verkehrsregelung durch das sog. “Grünpfeilschild“ kenntlich gemacht. In Zeiten steigender Energiepreise muss uns daran gelegen sein, das Fahrradfahren noch attraktiver zu machen. Ein Faktor dafür ist es, sein Ziel mit dem Rad möglichst sicher und schnell zu erreichen. Das Grünpfeilschild trägt dazu bei. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, an ausgewählten Kreuzungen und Straßeneinmündungen in Fulda die Einführung des „Grünpfeilschilds mit Beschränkung auf den Radverkehr“.

Antrag Industriegleis im Gewerbegebiet

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sollte gerade in Zeiten des Klimawandels und der Überlastung des Straßennetzes eine Selbstverständlichkeit sein. Ganz besonders gilt dies für die Ansiedlung von Logistikbetrieben – hier ist die Anbindung an die Bahn von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Güterverkehrs. Beim Industriegebiet West wurde vor einigen Jahren die geplante Schienenanbindung leider nicht verwirklicht bzw. rückgängig gemacht – was sich heute bitter rächt und ein großer Standortnachteil ist. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass bei der Planung des neuen Gewerbegebietes Dietershan an der A7 die Anbindung an das Schienennetz durch ein Industriegleis von vornherein eingeplant wird.

DIE LINKE. Die PARTEI

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt fünf Anfragen ein. Zudem schlägt sie der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum Angriffskrieg auf die Ukraine zur Abstimmung vor. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid für die Menschen dort. Krieg und Gewalt dürfen nicht die Maxime der Politik sein! Auch in Fulda sind viele Menschen direkt oder indirekt von diesem Krieg betroffen. Viele Fuldaer haben Freunde oder Verwandte in der Ukraine. Um ein Zeichen gegen diesen Krieg zu setzen und den Menschen in unserer Stadt deutlich zu zeigen, wie die Stadtverordnetenversammlung sich in dieser Hinsicht positioniert, bittet die Stadtfraktion DIE LINKE. Die PARTEI um Zustimmung zu dieser Resolution.

Seit Ende 2021 ist die jahrzehntelang als Kaufhaus genutzte Immobilie in der Fuldaer Innenstadt im Eigentum der Stadt Fulda. Im Dezember erklärte Oberbürgermeister Wingenfeld, es komme nun darauf an, das Gelände so zu entwickeln, dass Bürgerinnen und Bürger den größtmöglichen Nutzen davon hätten. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion erfahren: „Wann und wie werden die Menschen unserer Stadt in die Planung eingebunden? Werden bei der Bebauung nachhaltige und ökologische Aspekte in den Fokus genommen, werden beispielsweise Photovoltaikanlagen oder eine Begrünung von Außenfläche und Fassaden mitgedacht? Wird das Verfahren zur inhaltlichen und baulichen Neukonzeption des Areals zwischen Rabanusstraße, Bahnhofstraße und Lindenstraße ergebnisoffen angegangen – auch hinsichtlich Abriss, Teilabriss oder Sanierung und Umgestaltung des bestehenden Komplexes?“

Fuldas Nazi-OB Danzebrink wird auch 77 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur noch immer geehrt. „Das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit zu der Arbeit der Stadtverwaltung im Zeitraum von 1933 – 1945 liegt längst vor. Veröffentlicht ist es noch nicht. Sieben Jahre nach dem ersten Antrag zur Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße und sehr viele Anträge und Anfragen und einer Historikerkommission später, fasste der Magistrat im Juli 2016 den Beschluss, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Ein Jahr später beschloss der Magistrat die Beauftragung einer wissenschaftlichen Arbeit im Rahmen eines Promotionsverfahrens. Dieses Verfahren war auf zwei Jahre angelegt. „Etliche weitere Initiativen später wurde auf unsere Anfrage hin mitgeteilt, dass das Ergebnis mittlerweile durch Prof. Eckart Conze (Universität Marburg) geprüft wurde und die Endredaktion seit Dezember 2021 vorliege. Dazu möchten wir erfahren: Warum werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht vor der Veröffentlichung informiert, wann wurden die Mitglieder des Magistrats informiert? Es wurde damit gerechnet, dass die englische Übersetzung der Studie Ende Februar vorliegt. Erst danach sollte die Veröffentlichung erfolgen. Dieser Termin ist nunmehr seit zwei Wochen verstrichen. Wann endlich erfolgt die Veröffentlichung der Studie? Wann endlich wird die Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße angegangen und das Bildnis von Nazi-Oberbürgermeister Franz Danzebrink in der Galerie der Oberbürgermeister mit einer Erläuterung versehen?“

Die Umbaumaßnahme in den Fuldaauen laufen seit geraumer Zeit. Die Eingriffe, die im Kontext der Maßnahmen umgesetzt werden, sind beträchtlich. Viele der alten Bäume wurden inzwischen gefällt. Immer wieder berichten beunruhigte Bürgerinnen und Bürger, dass die dortigen Maßnahmen einen erheblichen Eingriff in das Habitat bedeuten und gleichzeitig den optischen Charakter der Fuldaauen radikal verändern würden. Insbesondere die Menge der dort entfernten Bäume schockiert viele Menschen. Aus diesem aktuellem Anlass wird gefragt: „Sind durch die baulichen Maßnahmen in den Fuldaauen mehr Bäume gefällt worden als ursprünglich geplant? Mit welchen Baumarten wird das Areal bepflanzt werden? Werden Jungpflanzen gesetzt oder ältere Bäume angekauft?“ Mittels einer weiteren Anfrage möchte Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI über den aktuellen Planungsstand „Rekultivierung Am Leschberg“ informiert werden. „Wer Zeit und Interesse hat, kann die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag ab 18 Uhr verfolgen. Leider wird die Veranstaltung noch immer nicht gestreamt.“

SPD/Volt-Fraktion bringt zwei Anfragen und drei Anträge ein

In jüngerer Zeit häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Berichte in den örtlichen Medien zur ärztlichen Versorgung. Offenbar ist es in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, einen Arzttermin zu bekommen. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der ersten Anfrage wissen, ob aus Sicht des Magistrats in der Stadt Fulda ausreichend Fachärzte und Allgemeinmediziner tätig sind, um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, wenn Nein, welche Möglichkeiten haben örtliche Akteure (gegebenenfalls unter Einbeziehung des Landkreises), die Versorgung zu verbessern und welche Maßnahmen der Magistrat plane.

Die zweite Anfrage befasst sich mit den baulichen Tätigkeiten am und im Wertstoffhof am Justus-Schneider-Weg. Diese haben dessen Infrastruktur stark eingeschränkt und das Areal kann allenfalls als Provisorium angesehen werden. Deshalb fragt die SPD/Volt-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat: Über welchen Zeitraum soll dieses „Provisorium“ erhalten bleiben? Ist in Folge der Bautätigkeiten um den städtischen Bau- und Betriebshof an eine beschleunigte Verlegung des Wertstoffhofes an das Münsterfeld gedacht? Wann können betroffene Bürger eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum Vorentwurf „Erweiterung des Gewerbepark Münsterfeld“ und damit zur Verlegung des Wertstoffhofes rechnen?

Mit dem ersten Antrag möchte die SPD/Volt-Fraktion den Schwund an Sozialwohnungen stoppen. Hierzu soll die Stadt Fulda unverzüglich Kontakt mit Eigentümern von Wohnungen aufnehmen, die in den Jahren 2022-2025 aus der Mietpreisbindung fallen, und gegebenenfalls Angebote für den Erwerb von Belegungsrechten unterbreiten.

Des Weiteren beantragt die SPD/Volt-Fraktion, dass die Stadt Fulda Flächen für Solarfelder ausweist. In der Begründung heißt es, dass nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine deutlich gemacht habe, dass eine weitgehend autarke Energieversorgung notwendig ist. Damit dieses Ziel schnellstmöglich erreicht wird, müssen auf allen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen. Damit auch die Stadt Fulda ihren Beitrag dazu leistet, sollen mögliche Flächen für Solarfelder ausgewiesen werden.

Mit dem dritten Antrag wird die Stadt Fulda aufgefordert, Bauflächen für Kleinsthäuser (Tiny-Houses) auszuweisen. Tiny-Houses werden zunehmend nachgefragt, darauf muss auch seitens der Stadt Fulda reagiert werden, so die Begründung dieses Antrages.

AFD: Einführung einer Bürgersprechstunde

Aus vielen Zuschriften im Anschluss an Sitzungen lesen wir, dass es erfreulicherweise großes Interesse seitens der Bürger an der Arbeit der SVV gibt. Die direkte Einbindung der Bürger durch eine Bürgerfragestunde sehen wir als erfolgversprechendes Mittel der Bürgerbeteiligung an. Ein Zeitrahmen von 30 Minuten erscheint uns hier sinnvoll. Über ein Saalmikrofon im Zuschauerbereich könnten Bürger Fragen an den Magistrat und/oder an einzelne Stadtverordnete richten, die dann direkt beantwortet werden. +++