Altmaier will Planung von Stromleitungen beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Planungsverfahren für den Bau von neuen Stromtrassen erheblich zu verkürzen. Er werde „ein Bündnis mit den Ländern schmieden“ und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einem an diesem Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. In dem Gesetz werde es „vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen“, sagte der Minister.

Es müsse früher mit dem Bau der Leitungen begonnen werden und vorausschauender geplant werden. Er wolle auch „noch einmal dafür werben, dass die Länder schneller Fortschritte in ihren Verfahren machen“, sagte Altmaier. Forderungen von Landwirten und Waldbesitzern nach regelmäßigen Zahlungen für die Beeinträchtigung durch Stromleitungen steht Altmaier skeptisch gegenüber. Er sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, sagte er. „Wir müssen aber auch das große Bild im Augen behalten, und dazu gehören die Kosten für die Allgemeinheit.“

Bei Bürgern wolle er weiter persönlich vor Ort für den Ausbau der Stromnetze werben, kündigte der Minister an. „Wir brauchen eine positive Einstellung für den Netzausbau. Denn: Der Netzausbau ist gut für uns!“ Er wünsche sich, wenn sich Politik und die Gesellschaft insgesamt mehr für den Netzausbau engagieren würden. +++