Altmaier stellt Steuerentlastung für Mittelstand in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt der mittelständischen Wirtschaft Entlastungen in Aussicht. „Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Forschungsförderung gerade zwei Schritte gemacht, die für mittelständische Familienunternehmen von großer Bedeutung sind, aber wir brauchen auch steuerliche Entlastungen“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Man wolle, dass die „deutsche und europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter mithalten“ könne.

Das gehe nur, wenn Zukunfts- und Schlüsseltechnologien auch in Deutschland und Europa blieben und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verbessert werden. „Dazu gehört für mich, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben müssen, dass der Soli komplett abgeschafft wird und dass wir bald ein Bürokratieentlastungsgesetz III verabschieden, dass seinen Namen auch verdient hat“, so der Wirtschaftsminister weiter. Altmaier ist an diesem Freitag zu Besuch beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ der Stiftung Familienunternehmen im Berliner Hotel Adlon. Der CDU-Politiker war vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ungnade gefallen, weil die sich in seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ nicht ausreichend berücksichtigt gefühlt hatten.

Altmaier bestreitet, dass er den Mittelstand in seinem Papier vergessen hat. „Selbstverständlich ist der industrielle Mittelstand ein natürlicher Bestandteil meiner Industriestrategie“, sagte er. Er habe sich in der Strategie aber auf die Bereiche mit Defiziten konzentriert davon sei der Mittelstand schlicht weniger betroffen. „Aber natürlich muss gerade der industrielle Mittelstand seine führende Rolle im globalen Wettbewerb auch künftig beibehalten“, so der Wirtschaftsminister weiter. Am Freitag will Altmaier die Wogen glätten. „Familienunternehmen sind die Leistungsträger und Seele der deutschen Wirtschaft“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Sie schafften nicht nur „überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze“, sondern hielten auch „ganze Regionen und damit letztlich unsere Gesellschaft“ zusammen. „Sie genießen meine allerhöchste Wertschätzung“, so der CDU-Politiker weiter. +++