Brüssel. Der Putschversuch in der Türkei wird nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht gefährden. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte.“ Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen, ergänzte der Minister. „Das werden sie auch tun.“ Zugleich betonte Altmaier, die Bundesregierung habe schon vor dem Putschversuch auf Entwicklungen in der Türkei hingewiesen, „die uns besorgt haben. Insbesondere in Hinblick auf die Pressefreiheit und den Umgang mit der Opposition.“ Allerdings verfüge der Rechtsstaat im Land über kräftige Wurzeln. „So leicht wird er von niemandem beseitigt werden können“, sagte Altmaier. Auf die Frage, ob Präsident Erdogan noch ein verlässlicher Partner sei, antwortete der Kanzleramtsminister, die Türkei befände sich derzeit in einer schwierigen innenpolitischen Situation, weil es im Land Spaltungen und Konflikte gebe. „Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung für die demokratischen Strukturen beachten und entsprechend handeln“, so Altmaier.
Roth zweifelt an Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei
Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU in Zweifel gezogen. „In dieser Zeit des Chaos und der Unsicherheit müssen die bestehenden Abkommen mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Frage gestellt werden“, sagte Roth der „Welt“. „Es zeigt sich nun, dass die Staaten der EU einem Irrglauben unterliegen, wenn sie erwarten, dass ein Land wie die Türkei unsere eigenen Probleme lösen kann“, sagte Roth. Die EU müsse ihre Hausaufgaben schon selbst erledigen und sich „endlich zu einer humanitären, fairen, solidarischen und vernünftigen eigenen Flüchtlingspolitik zusammenraufen“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Zeitung, die Türkei müsse sich jetzt erst einmal finden. „Ich halte deshalb nichts von überstürzten Reaktionen seitens der Bundesregierung oder der EU.“ Allerdings müsse die EU nachhaltige Signale setzen. „Wir müssen der Türkei sehr klar machen, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe kein akzeptable Reaktion für ein Land sein kann, dass der EU eines Tages angehören möchte“, sagte Annen. Die Meldungen aus der Türkei seien „besorgniserregend“, sagte Annen weiter. „Die hohe Anzahl von Anklagen deutet darauf hin, dass da jemand auf die Gelegenheit gewartet hat, seine Gegner auszuschalten.“ Auch Roth befürchtet, Präsident Recep Erdogan werde den Putschversuch nutzen, um seine Macht auszubauen. „Die Situation in der Türkei bleibt weiter dramatisch gefährlich, weil die reale Gefahr besteht, dass Erdogan den Umgang mit dem Putschversuch nun für seine Zwecke missbrauchen wird.“
Kubicki erwartet von Erdogan Rechtsstaatlichkeit
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan dringend, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt“, so Kubicki in einem Statement. Andernfalls „würden Gespräche mit der Türkei über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos“. Kubicki zeigte sich betroffen von Überlegungen, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Die Massenverhaftung von Richtern veranlasst uns, sehr sorgfältig darauf zu achten, dass der versuchte Putsch nicht dazu missbraucht wird, um Präsident Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten zu verschaffen.“
Nach gescheitertem Staatsstreich: Mehr als 6000 Festnahmen
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen auf rund 6.000 gestiegen. Diese Zahl werde sich jedoch noch weiter erhöhen, sagte der türkische Justizminister Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zu den Festgenommenen zählen auch rund 2800 Militärangehörige, allein 34 Generäle sind verhaftet worden. Zudem wurden landesweit 2700 Richter entlassen. Zuvor hatte Präsident Erdogan angekündigt, als Reaktion auf den Umsturzversuch das Militär zu säubern. Zudem wolle er die Wiedereinführung der Todesstrafe prüfen. +++ fuldainfo
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