Altmaier pocht auf Antworten bei Flutgipfel

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet vom kommenden Flutgipfel zum Wiederaufbau zerstörter Regionen einen großen Wurf. Die Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. August sollte eine überzeugende Antwort auf die Notlage Tausender Bürger und Betriebe geben, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen den Menschen und Unternehmen schnell und entschlossen helfen. Vielen wurden ihre Existenzgrundlagen weggerissen“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung hatte als Soforthilfe 200 Millionen Euro für Flutopfer bewilligt.

Nordrhein-Westfalen mobilisierte ebenfalls 200 Millionen Euro. Davon seien den Kommunen bereits rund 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, zitiert das Blatt aus dem Düsseldorfer Innenministerium. Altmaier sagte, die Soforthilfen seien ein wichtiger erster Schritt: „Aber sie können nur die erste Not lindern. Wir müssen jetzt schnell die finanziellen Mitte l für den Wiederaufbau auf den Weg bringen.“ Viele Unternehmen stünden nach Corona vor der nächsten existenziellen Krise. „Hier wollen wir als Bundesregierung, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern auch Mittel zur Überbrückung von Einkommenseinbußen bereitstellen, über deren Auszahlung die Länder dann entscheiden.“ Der Wiederaufbaufonds soll nach ähnlichem Muster wie die Hilfen nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2013 aufgebaut werden. Die Erwartung der Bundesregierung vor dem Flutgipfel ist, dass sich alle 16 Länder solidarisch an den langfristigen Kosten beteiligen – also auch Bundesländer, die akut gar nicht betroffen sind. Kein Bundesland könne für die Zukunft ausschließen, nicht selbst von Starkwetterereignissen heimgesucht zu werden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Der Bund sei bereit, die Hälfte aller Kosten zu tragen.

Der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert nach der Flutkatastrophe einen runden Tisch mit Vertretern aus der Versicherungswirtschaft, Verbraucherschutz und anderen Interessengruppen. Das schreibt er in einem Gastbeitrag mit ZEW-Mitarbeiter Daniel Osberghaus für den „Mannheimer Morgen“. Darin bringen die Autoren auch eine Pflichtversicherung ins Spiel, sehen diese aber als letztes Mittel. Als Alternative schlagen sie eine Änderung der Versicherungsverträge vor. „Anstatt wie bisher die Elementarschadendeckung aktiv dazu zu buchen, müssten die Kundinnen und Kunden den Schutz dann explizit ausschließen.“ +++