Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission gegen Kritik aus der Industrie verteidigt. „Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft und große Chance, um mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es gibt eine weltweite Nachfrage nach Klimaschutztechnologien, sauberen Fahrzeugen, Batterien und grünen Wasserstoff. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Führende Vertreter der Industrie hatten den Ansatz der Kommission als einseitig kritisiert. „Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des Green Deals“, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf. Internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse ein ebenso wichtiges Ziel sein. Altmaier entgegnete, der „Green Deal“ sei „ein wichtiger Schritt“ und kündigte an: „Wir werden uns in den weiteren Prozess aktiv einbringen, denn wir müssen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen.“ Daran arbeite die Bundesregierung bereits mit der Umsetzung der Energiewende.
EU-Klimapläne: Wirtschaft drängt auf mehr politische Unterstützung
Die deutsche Wirtschaft drängt nach der Vorlage der neuen EU-Klimaschutzpläne auf mehr politische Unterstützung für die Unternehmen und fordert die Absenkung von bestehenden Abgaben auf den Strompreis. Dass sich durch den ambitionierteren Klimaschutz insgesamt Wachstum einstelle, sei zunächst nur ein Versprechen der Politik, eine konkrete Umsetzung sei noch nicht absehbar, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Will die EU Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum, sollte sie noch viel stärker als bisher Finanzmittel für Forschung und Entwicklung mobilisieren.“ Dies würden die EU-Staaten in den aktuellen Verhandlungen zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen bislang nicht ausreichend berücksichtigen, kritisierte Schweitzer. Nur mit innovativen technologischen Lösungen führe mehr Klimaschutz zu Wertschöpfung in den Unternehmen in Europa, mahnte der DIHK-Präsident. Er plädierte auch dafür, den Export von Klimaschutztechnologie in Drittländer durch die europäische Klimapolitik zu unterstützen. Schweitzer sprach von „Chancen und Herausforderungen“ durch die Klimaschutzziele. Er forderte eine Senkung von Abgaben und Umlagen auf den Strompreis und den Abbau regulatorischer Hürden bei der Eigenproduktion von erneuerbarem Strom in den Betrieben: Die Versorgung mit „grüner“ Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen sei ein Hebel für mehr Klimaschutz. Die EU solle hier im Rahmen des sogenannten Green Deal „eine mutige Initiative ergreifen“, forderte Schweitzer.
Söder: Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des „Green Deals“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. „Klimaschutz ist wichtig. Wir werden aber auch darauf achten, dass das nicht zulasten der Konjunktur geht. Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein“, sagte der CSU-Chef der „Bild“. Außerdem sei es wichtig, dass die Maßnahmen nicht zulasten von Geringverdienern gingen. „Arbeitnehmer müssen noch in der Lage sein, ihr Leben mit ihren Familien führen zu können. CO2-Preise, wie sie sich die Grünen vorstellen, sind deshalb mit der Union nicht zu machen. Klimaschutz darf nicht nur für Reiche und Ideologen bezahlbar sein“, so Söder. Von der Leyen hatte zuvor ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm angekündigt. Ziel ist, dass aus der Europäischen Union ab 2050 keine zusätzlichen Klimagase in die Atmosphäre gelangen. +++
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