Altmaier: „Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen“

Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Koalitionsgipfel von SPD und Union betont, dass die Bundesregierung weiter „handlungsfähig“ sei. „Wir haben es geschafft, Beschlüsse zu fassen in sehr wichtigen Bereichen, beispielsweise dadurch, dass wir wirksamer gegen Wohnungseinbruch vorgehen, indem wir nicht nur die Strafen erhöhen, sondern auch die Aufklärungsmöglichkeiten verbessern“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“.

Außerdem nannte er die Bekämpfung der Kinderehen und Beschlüsse zur Verhinderung von Sozialmissbrauch im Asylverfahren. „Das zeigt, dass die Koalition die Themen, die vielen Menschen in Deutschland wichtig sind, anpackt und dass wir auch imstande sind, Ergebnisse zu erzielen.“ Bei weiteren Themen, zu denen man sich nicht einigen konnte und „die von der SPD auf den Koalitionsausschuss gesetzt worden sind“, hätte die SPD „von vornherein“ wissen müssen, „dass es nur mit Kompromissen möglich sein wird, diese Themen erfolgreich abzuschließen“, so Altmaier weiter. Als Beispiel nannte er die Themen Managergehälter und Teilzeitrecht. +++