Altkanzler Schröder nach Vorstoß zur EU-Sparpolitik in der Kritik

Berlin. In der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau für die EU-Schuldenländer gerät nun Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Kreuzfeuer der Kritik. „Dass Schröder die von ihm verschuldete Aufweichung der Maastricht-Kriterien als Voraussetzung der Agenda-2010-Reformen bezeichnet, ist falsch und irreführend“, sagte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, „Handelsblatt-Online“.

Tatsächlich hätte man für die Einführung von Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs und Hartz IV keine Verwässerung der Defizit- und Schuldengrenzen gebraucht. „Vielmehr hat der von der rot-grünen Bundesregierung gezeigte mangelnde Respekt vor den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages ein schlechtes Beispiel gegeben und in Südeuropa so stark Schule gemacht, dass die Verschuldung der südeuropäischen Staaten wenige Jahre später außer Kontrolle geriet.“ Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte „Handelsblatt-Online“: „Es bleibt der historische Verdienst von Gerhard Schröder, die Agenda 2010 durchgesetzt zu haben und es bleibt sein historisches Schandmal, mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien der Euro-Krise den Weg bereitet zu haben.“ Es sei zudem „fatal, dass die SPD sich von dem positiven Erbe der Ära Schröder, der Agenda 2010, distanziert und gleichzeitig das negative Erbe, die Aufweichung der Gemeinschaftswährung, weiter fortführen will“, fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu.

Schröder hatte es als richtig bezeichnet, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren und dabei auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland verwiesen. Es wäre „politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren“, schrieb Schröder in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, warf Schröder vor, das damalige Agieren schönzureden. „Es war richtig, die Regeln des Stabilitätspakts so zu verändern, dass krisenverschärfende Haushaltspolitik nicht europäisch verordnet werden muss“, sagte Giegold. Schröders „Deal“ mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac habe jedoch der EU-Kommission jeden Mut genommen, überhaupt noch eine ernsthafte Haushaltssanierung anzugehen. „Harte Sparpolitik in der Krise ist kontraproduktiv“, betonte Giegold. Die Reform des Stabilitätspakts vor zwei Jahren verbinde daher Strenge und Flexibilität. Die EU-Kommission müsse nun auch entsprechend handeln. „Europa braucht daher keine neuen Regeln, sondern eine andere Politik mit gemeinsamen Zukunftsinvestitionen statt einseitiger Austerität“, sagte der Grünen-Politiker. Falsch sei jedoch die Berechnung der Staatsdefizite zu manipulieren. „Vor allem dürfen Investitionen in Beton nicht gegenüber Investitionen in Bildung oder Forschung begünstigt werden, wie es nun Italien zu verlangen scheint.“ +++ fuldainfo