Alsfeld: Bürgergespräch mit Anwohnern der Schwabenröder Straße

Alsfeld. Im Rahmen eines gemeinsamen Bürgergesprächs der Alsfelder CDU/UWA-Koalition informierten sich ca. 40 Anwohner der Schwabenröder Straße über Durchführung und zu erwartende Kosten der anstehenden Gehwegsanierung. Ziel des Bürgergesprächs sei es, den Bürgern Informationen „aus erster Hand“ zukommen zu lassen und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Heinz (CDU) und Martin Räther (UWA) zu Beginn der Veranstaltung.

Grund für die Veranstaltung war der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Maßnahme durchzuführen und anstatt der ursprünglich angesetzten 800.000 Euro den Gesamtkosten von rund 940 000 Euro zuzustimmen, was zu Kritik und negativem Presseecho durch die SPD-Opposition geführt habe.

Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Stephan Paule, Planungen und Kostenschätzungen der Maßnahme, die Anfang Mai beginnen soll: Seit 2005 gebe es Planungen, die maroden Gehwege der Schwabenröder Straße zu sanieren. Im Investitionshaushalt seien schon länger entsprechende Mittel eingestellt. Nachdem Mitte 2016 die Bewilligung des Landeszuschusses absehbar geworden sei, seien durch das Bauamt erste Berechnungen nach dem sog. Baukostenindex (BKI) angestellt worden. Der ermittelte Betrag von 800 000 Euro sei in den Haushalt für 2017 eingearbeitet worden. Der Ende 2016 ergangene Förderbescheid des Landes Hessen, habe der Stadt 293 000 Euro an Zuschüssen gebracht. Bedingung hierfür sei eine Vergabe der Bauleistungen bis spätestens 31.03.2017 gewesen.

Daraufhin habe die Stadt ausgeschrieben und die Planung für die Verkehrsführung während der Bauphase vorgenommen. Aufgrund der wegen guter Baukonjunktur hohen Ausschreibungsergebnisse und aufgrund besonderer Auflagen für die Verkehrsführung betrage der Gesamtpreis für die Maßnahme 940 000 Euro, 140 000 Euro mehr als ursprünglich im Haushalt angesetzt worden sei. Positiv sei, dass die 293 000 Euro Fördergelder auch noch nicht im Haushalt stünden und die Kosten für die Stadt entsprechend verminderten.

In einer Anliegerversammlung Mitte Januar seien die Anwohner über die Maßnahme im Detail informiert worden, so Paule. Dazu zähle neben der Art der Ausführung und der abschnittsweisen Aufteilung der Baumaßnahme auch eine Information über die Berechnung der Kosten für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Auch sei von Anfang an mitgeteilt worden, dass die tatsächlichen Kosten erst durch das Ergebnis der Ausschreibung ermittelt werden würden. Auch werde es von der Stadtverwaltung ein weiteres Informationsschreiben an alle Anlieger geben, insbesondere mit Blick auf die konkrete Berechnung der zu erwartenden Kosten geben, gab Paule bekannt.

Paule informierte ebenfalls über die Ermittlung des Straßenbeitrags, den Anlieger für die Maßnahme zahlen müssten. Aus der Gesamtbausumme würden zunächst Kosten für Maßnahmen der Versorger, z. B. für die Verlegung von Leerrohren für schnelles Internet, Gasleitungen oder Stromkabel herausgerechnet. Dies sei von den jeweiligen Versorgungsunternehmen zu zahlen. Die verbleibende Restsumme sei zu 50 % von den Anliegern und zu 50 % vom städtischen Haushalt zu tragen, wobei die Fördermittel des Landes leider nur dem städtischen Anteil zugutekämen. Weil die Gehwege entlang der Schwabenröder Straße auch stark von Nicht-Anliegern genutzt würden, sei der Anliegeranteil an den Baukosten auf 50 % festgesetzt worden; anstatt der sonst oft üblichen 75 %.

Bei der Besprechung vieler Detailfragen, die Bürgermeister Stephan Paule umfassend beantworten konnte, wurde vor allem das Informationsbedürfnis der Anwohner deutlich, weil nicht alle der Anliegerversammlung im Januar hatten beiwohnen können. In der weiteren Diskussion mit den Anwohnern zeigte sich, dass generell Zustimmung zur Sanierung besteht. Viele Anliegen, wie dich Sicherstellung der Grundstückszufahrt während der Bauphase, die Parksituation, das Problem des Schwerverkehrs und des Zu-Schnell-Fahrens wurden thematisiert. In Richtung des Landes Hessen trugen einige Anlieger vor, dass man sich auch eine Sanierung der Straße im gleichen Zug durch das Land gewünscht hätte. Nur die Gehwege zu sanieren sei nur die zweitbeste Lösung.

Scharfe Kritik übten die Fraktionen von CDU und UWA an dem Stadtverordnetenantrag und an der Berichterstattung der Alsfelder SPD zum Thema. Diese hatte in der Stadtverordnetenversammlung am 27.03. gefordert, die Vergabe zurückzustellen, um Kostenreduzierungen zu prüfen. „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Fachplanung abgeschlossen sind und bereits die Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung vorliegen und bis zum Fristende für die Auftragsvergabe nur noch wenige Tage bleiben, kann man nicht fordern die gesamte Planung über den Haufen zu werden. Zumal bei der Planung stets auf die Kosten geachtet wurde und keine ‚Goldrandlösungen‘ gebaut werden,“ führte Alexander Heinz aus.

„Wäre der SPD-Antrag angenommen worden, wäre der Landeszuschuss von 293 000 Euro verfallen, der schon seit Jahren beantragt war und wegen dem die überfällige Sanierung der Gehwege immer wieder geschoben wurde,“ ergänzte Martin Räther. Insbesondere die Alsfelder SPD, deren Partei- und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Florian Sauermann lange Jahre in einem Bauamt gearbeitet habe, wisse dies ganz genau, so Räther und Heinz. Daher sei es für die Koalition absolut unverständlich gewesen, dass die SPD diesen Antrag trotz besseren Wissens gestellt habe. Einziges Ziel des Antrags sei es wohl gewesen, die Anlieger zu verunsichern und dem Bürgermeister und der Koalition den schwarzen Peter zuzuschieben, damit die SPD sich als „Anwalt der kleinen Leute“ verkaufen könne. In Wirklichkeit sei es die SPD, die die Durchführung einer seit Jahren überfälligen Baumaßnahme schlechtrede und die Fördermittel für die Stadt gefährde.

Der UWA-Vorsitzende Dieter Welker machte zum Abschluss noch einmal deutlich, dass die Koalition neben weiteren Investitionen in grundhafte Sanierungen insbesondere mehr Mittel für den Straßenunterhalt im Haushalt vorgesehen habe. Damit können grundhafte Sanierungen und damit Anliegerbeiträge nach hinten geschoben werden. Die Nutzungsdauer von Straßen würde hierdurch verlängert und der Geldbeutel der Anwohner sowie der Haushalt der Stadt entlastet.

Nach gut eineinhalb Stunden intensiver Diskussion und vielen Informationen zogen die beiden Fraktionsvorsitzenden ein positives Resümee, bedankten sich bei den Gästen und versprachen, die vielen konstruktiv vorgetragenen Anmerkungen mit in die politische Arbeit zu nehmen und da nachzusteuern, wo Korrekturen erforderlich seien. +++ (pm)