Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach sind im Bundeshaushalt für 2026 steuerliche Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro durch die Einführung der Aktivrente eingeplant. Im Jahr 2027 sollen es laut "Bild" eine Milliarde Euro sein.
Die von der Koalition geplante Aktivrente sieht vor, dass ältere Arbeitnehmer, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild": "Wir müssen jetzt ins Machen kommen und Deutschland voranbringen. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch."
Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen. Wie die "Bild" weiter meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bei dem Treffen soll es um die für den Herbst geplanten Reformen, unter anderem beim Bürgergeld, gehen. Außerdem sollen erste Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Finanzlücke im Bundeshaushalt von rund 170 Milliarden Euro bis 2029 geschlossen werden könnte, heißt es.
Union ruft Regierung zum Sparen auf
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der "Rheinischen Post": "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden." Bilger ergänzte: "Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind." Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. "Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Zugleich gilt: Wollen wir die Haushaltsprobleme lösen, muss die Wirtschaft wieder in Schwung kommen." Hinsichtlich der Debatte über Steuererhöhungen sagte Bilger: "Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor." +++









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