Aktion für den Sonntagsschutz fand in Fulda statt

Der arbeitsfreie Sonntag ist für Beschäftigte des Einzelhandels und für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Doch in vielen Kommunen werden immer noch Sonntagsöffnungen genehmigt, die absehbar gesetzwidrig sind und gegen die ver.di klagt – fast immer erfolgreich. Doch statt umzudenken und den durch das Grundgesetz geschützten arbeitsfreien Sonntag zu respektieren, gibt es politische Vorstöße, um den Sonntagsschutz weiter zu schleifen, etwa in Bayern durch Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) oder – in unterschiedlichen Bundesländern – durch Anträge der FDP. In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung zudem das Ende 2019 auslaufende Ladenöffnungsgesetz neu fassen. In NRW hatte die schwarz-gelbe Landesregierung bereits 2018 die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöht. Und immer wieder ignorieren Länder und Kommunen die geltende Rechtsprechung.

Die Bundesallianz für den freien Sonntag hat heute zusammen mit etwa 100 Einzelhandelsbeschäftigten in Fulda lautstark in der Innenstadt gegen die Aushöhlung des Sonntagsschutzes protestieren. An der Aktion beteiligen sich unter anderem Beschäftigte von Karstadt, Kaufhof und Zara. Anlass sind die immer wieder absehbar rechtswidrig erteilten Genehmigungen für Sonntagsöffnungen im Handel sowie politische Vorstöße, den Sonntagsschutz weiter auszuhöhlen.

„Im Einzelhandel müssen Beschäftigte durch die langen Öffnungszeiten faktisch von montagfrüh bis Samstagabends zur Verfügung stehen. Der Sonntag ist der einzige Tag, der noch für Familie, Freunde oder andere Freizeit verlässlich planbar ist. Für die vielen Frauen im Einzelhandel oder junge Beschäftigte mit Familien oder Familienplänen, ist Sonntagsarbeit eine enorme Belastung. Die Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag und rechtswidrige Genehmigungen müssen ein Ende finden“, sagte Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel, für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Der freie Sonntag ist für alle Beschäftigten ein wichtiger Tag. Wenn wir die gesellschaftlichen Zeichen ernst nehmen, sehen wir, dass viele Menschen über arbeitsbedingten Stress klagen. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, dass Einzelhandelsbeschäftigte noch mehr sonntags arbeiten müssen, damit gestresste andere Arbeitnehmer die Einkäufe erledigen, zu denen sie unter der Woche nicht kommen. Wenn wir dem Hamsterrad aus Arbeit und Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft etwas entgegen setzen wollen, müssen wir den arbeitsfreien Sonntag besser schützen“, sagte Maria Etl, Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB).

„Der arbeitsfreie Sonntag ist aus guten Gründen durch das Grundgesetz geschützt. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Tag wichtig, an dem Lohnarbeit und Konsum zurücktreten und Zeit ist für andere Dinge, wie Freizeit, ehrenamtliches sowie politisches Engagement oder ein soziales Leben in Vereinen, Verbänden und Kirchen“, sagte Ralf Stroh, theologischer Referent für Wirtschafts- und Sozialethik beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA).

„Wir sehen leider, dass es immer noch unzählige absehbar rechtswidrige Genehmigungen der Behörden für Sonntagsöffnungen gibt. Zudem nehmen die Vorstöße zu, den Sonntagsschutz im Handel weiter auszuhöhlen, etwa durch den bayerischen Wirtschaftsminister, aber auch durch Initiativen der FDP in diversen Bundesländern. In NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der möglichen Sonntagsöffnungen bereits 2018 erhöht. Und in Hessen versäumt es die Regierung gerade, aus Anlass der Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes die Zahl der Sonntagsöffnungen einzuschränken. Diesen Entwicklungen treten wir entschieden entgegen. Wir fordern alle Landesregierungen sowie Behörden auf, den arbeitsfreien Sonntag im Handel nicht weiter auszuhöhlen, sondern endlich besser im Interesse der Einzelhandelsbeschäftigten zu schützen“, sagte Erwin Helmer von der Katholischen Betriebsseelsorge.

Die Bundesallianz für den freien Sonntag ist ein Zusammenschluss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Arbeitnehmerorganisationen der evangelischen und katholischen Kirche, namentlich: Evangelischer Verband Kirche, Wirtschaft, Arbeitswelt (KWA), Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie Katholische Betriebsseelsorge. +++ pm