AKK: Ungeklärte Führungsfrage hat CDU geschwächt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine „ungeklärte Führungsfrage“ in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. Mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe man eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Damit habe sich eine „ungeklärte Führungsfrage“ ergeben, die trotz mehrere Parteitage nicht zur Ruhe gekommen sei.

Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt schwäche die CDU in einer Phase, in der das Land auf eine starke Partei angewiesen sei. Sie selbst sei zu dem Entschluss gekommen, sich nicht um eine Kanzlerkandidatur zu bewerben. Den Prozess zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten wolle sie aber weiter „von vorne“ führen. Auf einem Parteitag sollten dann die inhaltlichen und programmatischen Fragen geklärt werden, kündigte sie an. Ob dieser für Ende des Jahres geplante Parteitag vorgezogen werden soll, blieb zunächst offen. Die scheidende CDU-Chefin machte deutlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur am Ende in einer Hand liegen sollen. Sie wolle so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei. Das Amt als Bundesverteidigungsministerin wolle sie auf Wunsch der Bundeskanzlerin weiter ausführen, so AKK weiter. Kramp-Karrenbauer ist erst seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Sie hatte sich zuvor in einem parteiinternen Wettbewerb gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden war Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin.

Stegner warnt CDU vor Rechtsruck

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Bundes-CDU vor einem Rechtsruck nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. „Eine CDU, die unter einer neuen Führung nach rechts rückt, würde großen Schaden anrichten“, sagte Stegner der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Wenn es „tektonische Verschiebungen gibt, dann hätte das Folgen für Koalition in Berlin.“ Schon jetzt seien die Entwicklungen in der CDU „besorgniserregend für die Republik“, so der SPD-Politiker. Die Ereignisse der vergangenen Tage, die in der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden mündeten, „lassen nicht mehr sicher erscheinen, ob die CDU immun ist gegen die Verlockungen der AfD“. Das politische Personal an der Spitze sei „nicht sturmfest in der Krise“, sagte Stegner. Unterdessen wertete Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Rückzug von Kramp-Karrenbauer als Zeichen einer instabilen Demokratie. „Der angekündigte Rückzu g von Annegret Kramp-Karrenbauer macht deutlich, wie schwer die Erschütterungen unserer Demokratie nach dem politischen Super-GAU in Thüringen sind“, sagte Roth der „Welt“. Den Koalitionspartner forderte er auf, „glasklar und definitiv“ zu klären, „dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene und zu keinem Zeitpunkt möglich ist“. Es brauche „endlich Klarheit darüber, wie anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend mit Nationalisten, Populisten, Rassisten und Demokratieverächtern umgehen“, so der SPD-Politiker.

Politologin sagt CDU „Phase der Destabilisierung“ voraus

Die Politologin Andrea Römmele sagt der CDU eine „Phase der Destabilisierung“ infolge des Richtungskampfes nach dem Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer voraus. „Ich erwarte einen Machtkampf“, sagte Römmele am Montag der „Tagesschau“. Kramp-Karrenbauer habe als Parteivorsitzende mit Kanzlerin Angela Merkel nicht nur eine „Nebenvorsitzende“ gehabt. „Sondern sie hatte auch mindestens drei vielleicht sogar vier heimliche Parteivorsitzende„, so Römmele. „Ich denke aber, es ist noch zu früh zu sagen, ob die Große Koalition ins Wanken kommt oder nicht“, fügte sie hinzu. Bei der Frage nach einer geeigneten Nachfolge für AKK gelte das Wort der Kanzlerin, wonach „es immer gut ist, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur und dann eben auch Kanzlerschaft in einer Hand zu halten.“ Das würde ihr zufolge auch ganz klar gegen CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder sprechen. Prinzipiell habe sich Merkel ihre Nachfolge aber geordneter vorgestellt. „Das ist die zweite Seite: Im Hinblick auf ihre Nachfolge ist sie geschwächt“, sagte die Politologin. +++