AKK: Merz und Spahn sollen Spaltung der CDU verhindern

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, dazu aufgerufen, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen – weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber.“ Kramp-Karrenbauer will sich im neuen Amt als erstes auch um Migrations- und Sicherheitspolitik kümmern: „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein Werkstattgespräch zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten. Unser Programm für die Europawahl wird unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbau en. Auch die Debatte zur Dienstpflicht steht Anfang des Jahres auf der Agenda.“

CDU Baden-Württemberg meldet Parteiaustritte wegen AKK-Wahl

Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreisverbände Friedrich Merz als neuen Parteichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frustration spürbar“, sagte Reinhart sagte der „Heilbronner Stimme“. „Ich höre heute sogar von Parteiaustritten, weil es Merz nicht geschafft hat. Die Sorge vieler Christdemokraten an der Basis ist doch, dass uns der politische Kurs in Berlin fehlt, um die Erosion an den Rändern zu stoppen.“ Bei aller Enttäuschung, dass es Friedrich Merz nicht geschafft habe, sei „diese demokratische Entscheidung der Delegierten zu akzeptieren“. Die Unterstützer von Merz dürften nicht als Verlierer zurückgelassen werden. Reinhart: „Ein Prozess wie wir ihn mit den Regionalkonferenzen und der Bewerbung vo n drei Kandidaten hatten, birgt auch Risiken. Es gibt am Ende viele Enttäuschte. Deshalb darf man die Unterstützer von Merz und auch die von Spahn nicht als Verlierer zurücklassen. Ich bin gespannt, wie die neue Parteichefin diese Aufgabe lösen wird.“ Als Erwartungen an die neue Parteichefin formulierte er: „Jetzt geht es darum, dass wir die fast 49 Prozent einbinden, dass wir alle Lager mitnehmen und zusammenführen. Das wird Aufgabe der neuen Parteichefin sein. Sie muss die Partei auch breiter aufstellen, die christlichen, liberalen, sozialen und konservativen Flügel dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Gefahr ist, dass wir die Ränder verlieren, wenn wir nicht handeln. Einen Prozess der Erneuerung zu führen bedeutet, die zum Teil verlorene bürgerliche Mitte zurückzugewinnen. Es richten sich also hohe Erwartungen an die neue Parteichefin.“ Reinhart sagte zur Debattenkultur in der Partei: „Für die Zukunft muss gelten: Wir dürfen in der CDU nie mehr alternativlos diskutieren.“

Seehofer: Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer blickt nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin optimistisch in die Zukunft. „Die CSU wird mit AKK gut zusammenarbeiten“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Sie hat im Saarland gezeigt, dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen kann. Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann.“ Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg am Freitag knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt. +++