Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die iranischen Raketenangriffe auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten scharf kritisiert. Die Attacken seien Reaktionen, "die nicht ganz unvorhergesehen gekommen sind", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Es sind allerdings Reaktionen, zu denen sich der iranische Staat bekannt hat." Diese Aggressionen weise man "auf das Schärfste" zurück. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Lage zu beruhigen, so die Verteidigungsministerin weiter. Die aktuelle Eskalationsspirale dürfe sich nicht weiter nach oben drehen. Deutsche Opfer gab es nach Angaben der Ministerin bei den Luftangriffen nicht. "Von unseren Soldatinnen und Soldaten ist niemand verletzt. Das heißt, die erhöhten Schutzmaßnahmen, die wir auch schon angeordnet hatten, haben gegriffen", sagte sie. Alle nicht benötigten Kräfte würden keinem "unnötigen Risiko" ausgesetzt, fügte die CDU-Politikerin hinzu.
Widersprüchliche Meldungen über Opfer
Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten gibt es widersprüchliche Angaben über mögliche Opfer. Iranische Staatsmedien berichten, dass mehrere US-Soldaten ums Leben gekommen seien. Die Rede war von bis zu 80 Getöteten. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet dagegen unter Berufung auf irakische und US-Quellen, dass es wohl keine Todesopfer gegeben habe. Der Iran hatte in der Nacht zu Mittwoch die Al-Asad-Airbase im Zentrum des Landes sowie eine Basis in Erbil im Nordirak angegriffen. US-Präsident Donald Trump reagierte bei Twitter gelassen auf die Attacken. "All is well!", schrieb er auf Twitter. Man bewerte aktuell die Schäden. Die USA hätten das stärkste und am besten ausgestattete Militär auf der Welt, so Trump weiter. Er werde am Mittwochmorgen (Ortszeit) eine Erklärung abgegeben, kündigte der US-Präsident an. Unterdessen sprach Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif von "Selbstverteidigung". M an strebe keinen Krieg an, werde sich aber gegen jede Aggression verteidigen, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Iran hatte einen Vergeltungsschlag gegen die USA angekündigt, nachdem die Vereinigten Staaten den iranischen Top-Militär Qasem Soleimani gezielt durch einen US-Drohnenangriff im Irak getötet hatten.
Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats
Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums, es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten laut eines Berichts der "Rheinischen Post". Generalsekretär António Guterres sei kein Schwergewicht in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump und Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Die USA verzichteten darauf, im Sicherheitsrat ihren tödlichen Raketenangriff auf Generäle des Iran und Irak zu verteidigen, weil sie die Vereinten Nationen als wenig relevant ansähen und auch wüssten, dass ihre Rechtfertigung nicht tragen würde. Die Europäer seien auch nicht interessiert, weil sie ebenso wie die Russen und Chinesen eine polarisierende Debatte im Sicherheitsrat vermeiden wo llten. Damit bleibe der Sicherheitsrat außen vor, das Völkerrecht werde erneut ignoriert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat aktiv zu werden. +++
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