AKK bekräftigt Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass ihre Partei nach der Landtagswahl in Sachsen nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe „insbesondere in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Ich bin der festen Überzeugung, dass viele aus dem Nichtwählerlager und aus anderen Parteien genau deshalb auch die CDU gewählt haben“, fügte sie hinzu. Kramp-Karrenbauer lobte den Wahlkampf von Kretschmer. Das CDU-Ergebnis sei vor allen Dingen ein Wahlsieg des Regierungschefs. „Er hat es geschafft, deutlich zu machen, dass es zu den Rechtspopulisten ein freundliches, ein offenes, ein zukunftsgewandtes Gesicht von Sachsen gibt“, so die Parteivorsitzende. Kretschmer stehe für eine „Politik der Erneuerung“.

Böhmer: Aus AfD kein Ost-West-Problem machen

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen davor gewarnt, sie in Westdeutschland als Ost-Problem zu betrachten. „Die Ergebnisse sind eine Probe auf die Standhaftigkeit demokratischer Überzeugungen“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Übrigen ist die absolute Zahl der AfD-Wähler im Osten niedriger als im Westen; nur die Prozentsätze sind höher. Und die wichtigsten Funktionäre der AfD kommen aus Westdeutschland. Daraus ein Ost-West-Problem zu machen, halte ich für nicht überzeugend.“ Böhmer fügte allerdings hinzu, „die Demokratiefestigkeit im Osten“ sei „nicht so groß wie im Westen. Denn wir haben die Demokratie ja nicht erringen müssen; sie ist uns nach Öffnung der Mauer nahezu geschenkt worden. Das hat Langzeitwirkungen und muss sich auswachsen.“ Der langjährige CDU-Politiker empfahl CDU, Grünen und Sozialdemokraten in S achsen, jetzt aufeinander zuzugehen und dabei auf Sachsen-Anhalt zu schauen. „Ich bin froh, dass ich keine Dreier-Koalition leiten musste“, sagte er. „Aber ich kann feststellen, dass sie in Sachsen-Anhalt gerade ganz gut läuft und es Herrn Haseloff bei uns gelungen ist, mit den Schwierigkeiten zurecht zu kommen. Ich hoffe sehr, dass das Herrn Kretschmer in Sachsen genauso gelingen wird. Man muss auf dem Grundkonsens der demokratischen Parteien aufbauen. Man muss nur aufpassen, dass man sich nicht gegenseitig überfordert. Wir machen das in Sachsen-Anhalt vor.“

Schwesig: SPD und CDU müssen Osten viel stärker in Blick nehmen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gefordert. „SPD aber auch CDU müssen auf Bundesebene viel stärker den Osten in Blick nehmen“, sagte Schwesig am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seit Jahren werbe sie dafür. „Ich habe zum Beispiel dafür geworben, dass wir schnell die Grundrente, den guten Vorschlag von Hubertus Heil, durchsetzen“, fügte die kommissarische SPD-Chefin hinzu. Es seien noch nicht bei allen Politikern auf Bundesebene „die Sorgen und Nöte im Osten“ wirklich angekommen. Zum Erfolg der AfD sagte sie, dass man seit Jahren den Trend habe, „dass nicht nur die SPD an Vertrauen verliert, sondern die Volksparteien insgesamt im Osten, und die AfD diesen Protest, diesen Vertrauensverlust aufgreift“. Die SPD müsse in Zukunft deutlich machen, dass man gerade arbeitende Menschen mit kleinem Einkommen im Blick habe. Eine Un tersuchung habe gezeigt, dass der Erfolg der SPD in der Großen Koalition bei den Wählern nicht ankomme, so Schwesig weiter. „Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass die SPD zum Beispiel elementare Fragen – wer führt zukünftig die SPD? Wie wollen wir es mit der Großen Koalition halten? – noch nicht beantwortet hat.“ Das werde man im Dezember machen, dann liege auch wieder mehr der Fokus auf Inhalte.

Vorläufiges Endergebnis Sachsen: AfD bekommt 33 Sitze im Parlament

Nach der Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntagabend das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach bleibt die CDU trotz Verlusten klar stärkste Kraft, die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber fast verdreifachen. Ärger dürfte es noch wegen der Sitzverteilung geben. So gewann die AfD in Sachsen zwar elf Direktmandate, acht Kandidaten davon standen aber sowieso auf der Landesliste, die gegen den Willen der Partei wegen Formfehlern auf 30 Personen begrenzt worden war. Somit kann die AfD mit maximal 33 Abgeordneten in den sächsischen Landtag einziehen, obwohl ihr nach dem Zweitstimmenergebnis mehr Plätze zustehen. Die Partei hatte schon vorher weitere rechtliche Schritte angekündigt. Das vorläufige amtliche Ergebnis im Einzelnen: CDU 32,1 Prozent, Linke 10,4 Prozent, SPD 7,7 Prozent, AfD 27,5 Prozent, Grüne 8,6 Prozent, NPD 0,6 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Freie Wähler 3,4 Prozent, Tierschutzpartei 1,5 Prozen t, Piraten 0,3 Prozent, Die PARTEI 1,5 Prozent, BüSo 0,1 Prozent, ADPM 0,2 Prozent, Blaue/Team Petry 0,4 Prozent, KPD 0,1 Prozent, ÖDP 0,3 Prozent, Humanisten 0,2 Prozent, PDV 0,1 Prozent, Gesundheitsforschung 0,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent. +++