AfD: Verdachtsfall-Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“

Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung „entbehrt jeder Grundlage“, teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher keine offizielle Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, die entsprechende Medienberichte bestätigt. „Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird“, heißt es in einer Erklärung der AfD-Chefs. Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitieren, welches das Bundesamt erst am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen würden. Auch das Verwaltungsgericht Köln müsse sich angesichts der Presseberichte vom Verfassungsschutz getäuscht sehen, so die AfD. Die Partei kündigte an, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD Hessen erklärte dazu: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegeben. Sollten nun vertrauliche Informationen aus dem Inlandsgeheimdienst durchgestochen worden sein, lässt das auch Rückschlüsse auf die inhaltliche Arbeit zu. Mittlerweile bin ich nicht mehr nur über die Arbeits- und Verfahrensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz verwundert, sondern schlicht fassungslos. Hier wird einmal mehr deutlich, mit welchen verwerflichen Handlungsweisen diese Behörde mittlerweile bereit ist, eine den Regierungsparteien unangenehme Oppositionspartei zu schaden. Das hat mit einem neutralen behördlichen Handeln nicht mehr viel zu tun. Von Recht und Gesetz möchte ich hier gar nicht erst sprechen. Diese Behörde scheint zu einem politischen Handlanger von Regierungsinteressen verkommen zu sein. Dem gilt es jetzt mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Kurz vor wichtigen Wahlen solche Informationen zu platzieren, zeigt, dass man die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag stigmatisieren, ausgrenzen und unwählbar machen will. In diesem Zusammenhang muss zukünftig auch über die Besetzung der Behördenspitze nachgedacht werden. Das Parteibuch darf jedenfalls nicht mehr die Qualifikation für solche Ämter sein.“

„Das Durchstechen dieser vertraulichen Information kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen ist eine durchschaubare Panikaktion. Die Administration spürt, auch durch den Druck auf der Straße, dass der Wähler sich nicht mehr als Untertan behandeln lassen möchte und der Machtausübung der Altparteien an der Wahlurne eine Grenze setzen wird“, erklärte AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely. „Die größte Angst haben die Altparteien nicht vor AfD und Ihren Mitgliedern – es sind in Fulda ganz normale, anständige Bürger. Vielmehr sorgen sie sich um den Verlust Ihrer Mandate. Zum Machterhalt scheint ihnen jedes Mittel recht. Sogar der Griff zu einem wohl einmaligen Vorgang in der westlichen Demokratie und der Bespitzelung der größten Opposition im Deutschen Bundestag durch einen instrumentalisierten Verfassungsschutz. Der Bürger darf sich von solchen Maßnahmen nicht beeindrucken lassen und muss stattdessen den Altparteien an der Wahlurne die Unterstützung entziehen und die Alternative für Deutschland wählen!“, so Lamely vom Kreisvorstand der AfD Fulda.

„Im Superwahljahr 2021, kurz vor der Kommunalwahl in Hessen und zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ‚beobachtet‘. Die Bürger durchschauen dieses Spiel, erklärte der Fuldaer Bundestagsabgeordnete der AFD, Martin Hohmann. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, berichtet, dass auf ihn persönlicher Druck ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Er habe sich sogar genötigt gefühlt. Maaßen wörtlich: ‚Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.‘ Maaßen wurde gefeuert. Thomas Haldenwang mit CDU-Parteibuch wurde sein Nachfolger als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Der Name sagt es schon: Der Geheimdienst ist eine Bundesbehörde, dem Innenministerium unterstellt und somit auch weisungsgebunden. Seit Haldenwang das Sagen hat, ist der Verfassungsschutz für mich ein Verdachtsfall: Die Behörde, die der Regierung untersteht, wird gegen die Opposition eingesetzt. Nach Aussage vom früheren Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist es in westlichen Demokratien einmalig, dass Parteien von einem weisungsgebunden Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. In diesen Demokratien mit längerer Tradition gibt es keine bürokratische und weisungsgebundene Verfolgung, sondern nur die politische Auseinandersetzung.“ +++