AfD unterstützt Osteuropäer beim Widerstand gegen Flüchtlingsaufnahme

Berlin. Vor dem Besuch von Angela Merkel am Donnerstag in Prag unterstützt die AfD die osteuropäischen Staaten beim Widerstand gegen die von der Kanzlerin geforderte Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU. „Ich habe großen Respekt davor, dass die Visegrad-Staaten Tschechien und Polen, Ungarn und die Slowakei sich gegen die Aufnahme von Migranten aus arabischen Ländern wehren“, sagte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron, der aus Tschechien stammt, der „Welt am Sonntag“.

Mit ihrem Widerstand gegen Aufnahmequoten für Flüchtlinge würden jene Regierungen „den Willen der Menschen in ihren Ländern“ erfüllen. „Wir wollen eine Gemeinschaft souveräner Staaten – keine EUdSSR“, sagte Bystron. „Wir wollen nicht, dass EU-Mitgliedstaaten gezwungen werden, Migranten aufzunehmen, die sie nicht wollen.“ Nach Ansicht von Bystron müssen jene Länder auch nicht auf den Wunsch Griechenlands eingehen, einen Teil der dort noch befindlichen Flüchtlinge an andere EU-Staaten abgeben zu können. Bystron: „Wenn Griechenland aufgrund jahrelanger Fahrlässigkeit die Migranten ins Land gelassen hat, kann es jetzt nicht von anderen Ländern deren Aufnahme verlangen.“

Dass sich bei der Ablehnung einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung die Visegrad-Staaten untereinander abstimmen, sei „eine europäische Kooperation im besten Sinne“, sagte Bystron. „Aber weil dies nicht Merkels Interessen entspricht, wird Visegrad in Berlin wie eine feindselige Zusammenrottung angesehen und bekämpft.“ Hiergegen wiederum, so Bystron, kämpfe er an. Bystron verband dies mit einer grundsätzlichen Kritik an der gegenwärtigen EU-Politik und plädierte für „eine Kooperation aller EU-kritischen Parteien in Europa, auch im EU-Parlament“. In dem verteilen sich derzeit die Abgeordneten rechtspopulistischer Parteien auf verschiedene Fraktionen. Dies müsse geändert werden. „Wir sollten die Karten neu mischen“, sagte Bystron, „damit allerspätestens bis zur nächsten Europawahl im Frühjahr 2019 die EU-kritischen Parteien in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeiten.“ +++