AfD-Parteitag in Erfurt: Polizeigewerkschaft warnt vor Personalengpässen und hoher Einsatzbelastung

Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt richtet sich der Blick zunehmend auf die Sicherheitslage. Während die Polizei den Schutz der Veranstaltung als gewährleistet ansieht, wächst innerhalb der Gewerkschaft der Polizei die Sorge, dass die verfügbaren Einsatzkräfte angesichts der erwarteten Proteste und der allgemeinen Belastung der Bereitschaftspolizei an ihre Grenzen stoßen könnten. Zugleich bereiten zahlreiche Demonstrationen den Rahmen für ein Wochenende, das weit über die Parteiveranstaltung hinaus politische Signalwirkung entfalten dürfte.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bezeichnete den Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt als große Herausforderung. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe machte er jedoch zugleich deutlich, dass die Polizei den Parteitag absichern werde. Die Einsatzkräfte suchten den Dialog mit friedlichen Demonstrierenden, gegen Gewalttäter werde die Polizei konsequent vorgehen.

Kopelke äußerte zugleich Zweifel daran, ob am Ende ausreichend Unterstützung aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen werde. Nach seiner Einschätzung könnten einzelne Länder zugesagte Hundertschaften kurzfristig zurückhalten, wenn sich dort eigene Einsatzlagen verschärften. Seine Sorge sei, dass die Polizei für den AfD-Parteitag letztlich nicht genügend Kräfte auf die Straße bringen könne.

Die Warnung verweist auf ein Problem, das nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft über den aktuellen Einsatz hinausreicht. Bereits bei früheren Großveranstaltungen habe sich ein Mangel an Einsatzreserven gezeigt. Seit der Corona-Pandemie beobachte die GdP eine wachsende Belastung insbesondere der Bereitschaftspolizei. Die Zahl der Demonstrationen und zugleich die Zahl der Eskalationen habe deutlich zugenommen. Nach Angaben Kopelkes habe sich das Demonstrationsgeschehen in den vergangenen Jahren vervierfacht. Hinzu kämen seit Herbst 2023 teilweise gewaltsame Pro-Palästina-Demonstrationen. Internationale Konflikte wirkten sich damit unmittelbar auf die Einsatzrealität der Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führten dauerhaft bis zu 18 Stunden lange Einsätze langfristig zu steigenden Krankmeldungen und schwächten dadurch zusätzlich die Personalstärke.

Die AfD kommt am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Parallel dazu haben die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und weitere Bündnisse zu Protesten aufgerufen. Nach bisherigem Stand wurden rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Teilnehmern bei den Protesten.

Auch die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen aufgerufen. Die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete bezeichnete Erfurt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als lebendige und weltoffene Stadt, für deren Werte die AfD aus ihrer Sicht nicht stehe.

Nach den Vorstellungen Göring-Eckardts soll die Stadt mit einem großen Fest der Demokratie auf den Parteitag reagieren. Menschen würden in ganz Erfurt zusammenkommen, miteinander sprechen, diskutieren und die Freiheit feiern. Zugleich betonte sie, dass alles unternommen werde, damit der Protest friedlich verlaufe. Dazu rief sie ausdrücklich auch alle Teilnehmer der Demonstrationen auf.

Den angekündigten Protest beschrieb Göring-Eckardt als laut, bunt und offen für alle, die sich der AfD und ihrer aus ihrer Sicht menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollten. Damit stehen sich am Wochenende in Erfurt nicht nur ein Bundesparteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen gegenüber. Ebenso wird der Einsatz der Polizei zu einem Gradmesser dafür, wie der Staat unter hoher personeller Belastung das Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsfreiheit, öffentlicher Sicherheit und dem Schutz politischer Veranstaltungen bewältigt. +++