Die AfD ist im Hessischen Landtag erneut mit dem Versuch gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Der AfD-Kandidat Bernd-Erich Vohl erhielt in drei geheimen Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Die CDU-Fraktion stimmte weiterhin gegen seine Wahl.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner begrüßte das Ergebnis und nahm es zum Anlass, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu kritisieren. Dessen jüngste Äußerungen zu einem neuen Umgang mit der AfD hätten in dieser Frage glücklicherweise keine Konsequenzen gehabt, erklärte Wagner.
Er verwies darauf, dass sowohl die Bundes-CDU als auch die hessische CDU klargestellt hätten, keine AfD-Vertreter in entsprechende Ämter zu wählen. Deshalb sei die vorausgegangene Debatte aus seiner Sicht überflüssig gewesen.
Rhein hatte zuletzt einen anderen Umgang mit der AfD in den Parlamenten gefordert und sich unter anderem dafür ausgesprochen, die parlamentarische Stärke der Partei bei der Vergabe von Ausschussvorsitzen stärker zu berücksichtigen. Wagner sieht darin einen Widerspruch zur Haltung des Ministerpräsidenten im Hessischen Landtag. Erst einem neuen Umgang mit der AfD das Wort zu reden und anschließend die Gemeinsamkeit der demokratischen Mitte zu beschwören, passe nicht zusammen, kritisierte der Grünen-Politiker. Rhein müsse sich entscheiden, welchen politischen Kurs er verfolgen wolle.
Unterdessen wurde der CDU-Abgeordnete Holger Bellino zum weiteren Vizepräsidenten des Hessischen Landtags gewählt. Er folgt auf Frank Lortz, der im Oktober nach fast 44 Jahren aus dem Parlament ausgeschieden war. +++
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