AfD-Bundesvorstandsmitglied will Auflösung des „Flügels“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf hat eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der Partei ins Spiel gebracht. „Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend ist für die Partei. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auflösen zum Wohle der Partei“, sagte der Hamburger AfD-Fraktionschef den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Er griff den „Flügel“-Frontmann und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke scharf an: „Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar“, so Wolf. Es sei „perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordert, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert, als Feindzeugen, als Bettnässer, als Halbe und sie ausschwitzen will“, so der AfD-Politiker weiter.

Thüringens Innenminister will Konsequenzen für Beamte in AfD-„Flügel“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat hervorgehoben, dass Beamte, die sich zum „Flügel“ innerhalb der AfD bekennen, nach der Einstufung als rechtsextremer Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz mit Konsequenzen rechnen müssen. „Für die Beamten und Angestellten des Freistaates bedeutet dies, dass bei denjenigen, die sich zum Flügel bekennen, im Einzelfall disziplinarische Maßnahmen beziehungsweise rechtliche Schritte geprüft werden“, sagte Maier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nicht nur „gewaltorientierte Extremisten“ verdienten „unser Augenmerk, sondern gerade auch die, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter schüren gezielt Feindbilder und sind Stichwortgeber für diejenigen, die die Worte in Taten umsetzen“, so der SPD-Politiker weiter. Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei deshalb richtig, sagte Maier. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsfall in der vorigen Woche nach monatelanger Prüfung durch Bund und Länder bekannt gegeben. +++