Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. "In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land - und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun", sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem "Spiegel". Und weiter: "Diese Naivität muss aufhören." Man müsse den osteuropäischen Nachbarn endlich zuhören. "Mag sein, dass auch uns das weh tut - aber es braucht jetzt die härtesten Sanktionen.
Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift. Russland muss raus aus dem Europarat. Und wenn wir Putin einen Kriegsverbrecher nennen, dann gibt es die Möglichkeit ihn anzuzeigen." Ahmetovic fragte: "Warum machen wir das nicht?" Stattdessen äußere man seine Betroffenheit, mache Kundgebungen und hisse Fahnen. "Das kann nicht alles gewesen sein - die europäischen Demokratien müssen in die Offensive gehen." Der Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hob hervor, Putin wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben, dies habe er selbst überdeutlich gemacht.
"Und deswegen muss jetzt das volle Programm an Sanktionen aufgelegt werden, auch ein Swift-Ausschluss. Er versteht nur die Sprache der Härte", sagte Güngör. "Wenn nicht jetzt, wann denn dann?" Auch von den Grünen kommt Kritik. "Es ist richtig, dass die EU schnell Sanktionen erlassen hat. Aber da Putin nicht zurückweicht, spricht viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Spiegel". +++
An all diejenigen, die derzeit den Ex Kanzler der BRD und Putinfreund Gerhard Schröder in den sozialen Netzwerken beschimpfen bzw. Kanzler Scholz für seine moderate Haltung kritisieren:
Ihr solltet Euch alle bewusst machen, dass Eure Wohnung evtl. mit Gas beheizt wird oder ihr mit Gas kocht.
Wenn dem so ist, dann möchte ich euch mal sehen, wenn Gazprom, also Russland der BRD das Gas abdreht, weil zum Beispiel SWIFT für Russland nicht mehr zugänglich ist.
Das bedeutet allerdings auch: wir, die Bundesrepublik Deutschland finanzieren diesen Krieg gegen die Ukraine mit! Ob Euch das gefällt oder nicht: es ist so!
Denn Putin ist auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft angewiesen, um seine Armee zu unterhalten. NOCH!
Also wenn ihr ernsthaft protestieren wollt: schaltet doch mal Eure Gas-Heizung aus und kocht nicht mehr mit Gas! Geht nicht? Dann habt IHR ein Problem!
Putin ist der größte und mächtigste Präsident Russlands seit Josef Stalin.
Er IST der neue Stalin der neuen wiedergeborenen Sowjetunion!
Daher: Lang lebe Wladimir Putin, der neue starke Mann Europas!
Und lang lebe sein bester Freund in Deutschland, Gerhard Schröder!
Und vergesst nicht: Putin weiß alles, Putin sieht alles und Putin hört alles!
Und ja: ich lebe in einer Mietwohnung, die mit Gas beheizt wird. Wie viele Millionen Deutsche auch!
Ach ja. Hatte ich fast vergessen: Deutschland ist ja angeblich gar nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen, da die Bundeswehr in den letzten Jahren kaputt gespart wurde.
Wen wird Putin dann wohl als Nächstes Land angreifen?