Abseilaktion von Künzeller Brücke

Protestaktion an der Brücke über der A7 bei Künzell am Sonntagvormittag: Etwa 40 Aktivisten demonstrierten für eine Verkehrswende und gegen die aktuelle Verkehrspolitik. Mehrere der Aktivisten seilten sich dazu an der Künzeller Brücke über der A7 ab. Im Vorfeld waren die Teilnehmer in einer Fahrraddemo vom Fuldaer Bahnhof aus in Richtung Künzell gefahren. Die Autobahn war mehrere Stunden lang gesperrt, während die sieben Protestler an der Brücke festhingen.

Unterdessen nutzten einige der Demonstranten die Gelegenheit, ihre Banner auf der autofreien Autobahn aufzustellen. Nicht bei allen stieß die Aktion auf Zustimmung. Bürgermeister Timo Zentgraf äußerte sein Unverständnis und bedauerte, dass solche Protestaktionen in Deutschland von der Versammlungsfreiheit geschützt würden. Organisiert werden die beiden Aktionen von der Verkehrswende Fulda (VCD), dem ADFC Fulda und Fridays for Future Fulda. Die Polizei hatte im Vorfeld vorsichtshalber die Autobahn zwischen den Ausfahrten Dreieck Fulda und Fulda-Mitte in beide Richtungen voll gesperrt. Der Verkehr wurde in der Zeit von 10:30 Uhr bis ca. 12:15 Uhr über die B27 umgeleitet.

Bei der Fahrraddemo sowie der Abseilaktion handelt es sich um zwei unterschiedliche Demonstrationsveranstaltungen, welche beide im Vorfeld bei den Behörden und der Polizei angemeldet wurden. Unter dem Motto „Solidarität mit kriminalisierten Klima- und Verkehrswende-Aktivist:innen“ wollen die Verantwortlichen auf das Thema aufmerksam machen. Hintergrund der Aktion sind mehrere Strafprozesse gegen Personen, die sich im vergangenen Jahr gegen die Rodung des Danneröder Wald positioniert hatten. Dazu hatten sie sich als Protest über Autobahnen abgeseilt. Eine ähnliche Abseilaktion war am Freitag von der A468-Brücke in Frankfurt von Demonstranten durchgeführt worden.

„Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun. Wenn allerdings das Demonstrationsrecht bewusst missbraucht wird und trotz Verboten durch die Behörden mit Abseilaktionen von Brücken Autobahnen über Stunden gesperrt werden müssen, ist dies blanker Populismus und hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Wegen solcher Aktionen, die alleine der Eigenwerbung dienen, sind ganze Landstriche und deren Personen- und Warenverkehr durch die Blockade betroffen. Spätestens seit dem schweren Unfall im Herbst 2020 bei einer ähnlichen Aktion ist anschaulich geworden, dass diese Aktivisten auch unschuldige Opfer in Kauf nehmen. Dafür gibt es kein Verständnis“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino.

„Keinem wird das Recht abgesprochen, friedlich zu demonstrieren und die eigene Meinung kundzutun, dafür tritt unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, dafür tritt unsere Polizei ein“, so Thomas Hering, selbst 25 Jahre im Dienst der Hessischen Polizei. Mit den heutigen landesweiten Aktionen sieht er aber eine weitere Belastungsprobe seiner Kolleginnen und Kollegen, welche durch Pandemie, sogenannte Spaziergänge, Gewalttätigkeiten und Respektlosigkeit gefordert sind. „Aber auch Geduld und Toleranz der Bevölkerung werden über Gebühr strapaziert, wenn ganze Autobahnabschnitte über Stunden lahmgelegt werden und das nicht zum ersten Mal“, womit Hering auf die illegalen Abseilaktionen im vergangenen Jahr anspielt – mit erheblichen Folgen für Unbeteiligte am Beispiel eines dadurch verursachten Verkehrsunfalls. „Dass jetzt neben Klimaschutz und Verkehrswende auch noch für die fünf Angeklagten demonstriert wird, welche durch ihre verantwortungslosen Abseilaktionen hohe Risiken und Gefahren für andere in Kauf nahmen, setzt dem ganzen noch die Krone auf!“, äußert Hering sein Unverständnis. Zudem habe die Einsatzlage rund um Dannenrod samt den tangierenden Aktionen gewiss genug Eigenwerbung der sogenannten Aktivisten gebracht, leider aber mit Belastung so vieler Unbeteiligter und der Polizistinnen und Polizisten samt deren Familien. So schließt Hering mit dem Appell: „Auch ich teile die Sorge um unser Klima. Bei allen Aktionen habt aber bitte auch die unbeteiligten Mitmenschen im Auge. Denn wenn jeder meint, sein Interesse und Aktionsziel über andere und geltendes Recht stellen zu dürfen, sind weiteren Eskalationen Tür und Tor geöffnet. Da schließe ich übrigens die irreführend titulierten Spaziergänge und damit verbundene Auswüchse ausdrücklich ein“, so der CDU Landtagsabgeordnete Thomas Hering. +++