Abschied von Volker Bouffier aus der Landespolitik

Dank für ein Leben in der Politik und ein Leben für die Politik

Am heutigen Montagabend war es soweit, nach fast zwölf Jahren ist Volker Bouffier Ministerpräsident des Landes Hessen verabschiedet worden. Am 31. August 2010 wurde Bouffier von den Abgeordneten des Hessischen Landtags gewählt und war der dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Sein politisches Wirken in und für Hessen reicht aber weit länger zurück. So war Bouffier unter anderem von 1987 bis 1991 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz und von 1999 bis 2010 Hessischer Minister des Innern und für Sport.

Zu seiner Verabschiedung aus dem Amt gab es ihm zu Ehren eine feierliche Serenade im Schloss Biebrich. 600 geladene Gäste haben diesem Ereignis beigewohnt. Darunter der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, als Vertreter des amtierenden Bundespräsidenten und die amtierende Ministerpräsidenten Malu Dreyer aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Zugegen waren auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und der amtierende Bundesratspräsident und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, die beide ein Grußwort gehalten haben.

Unter den Gästen waren zudem viele politische Weggefährten und Freunde des Ministerpräsidenten, auch Vertreter der Kirchen, der Medien, aus der Wirtschaft, dem Sport und der Gesellschaft waren anwesend. Das gesamte Hessische Kabinett war vor Ort, ebenso Repräsentantinnen und Repräsentanten aller hessischer Verfassungsorgane. Darunter Abgeordnete des Hessischen Landtags, der Hessischen Landesbehörden und dem Rechnungshof.

Am Dienstag wird der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem Hessischen Landtag seinen Rücktritt erklären. Nachfolger soll Boris Rhein (CDU) werden.

Grüne zollen Bouffier Respekt

Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben, so die hessischen Grünen in einem Stetement. Der „schwarze Sheriff“ Volker Bouffier und die „GRÜNEN Struppies“ haben die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet – mit großem Erfolg, wie die Grünen mitteilen. Aus dem Sheriff wurde ein Landesvater und seit 2014 sogar ein schwarz-grüner Landesvater; was uns natürlich besonders gefallen hat. Der scheidende Ministerpräsident führte die Koalitionsverhandlungen in dem neuen Bewusstsein, auch die andere Fraktion könne Recht haben – das war die Grundlage für über acht Jahre gemeinsamer Politik für Hessen. Wir waren nicht immer einer Meinung, haben vertrauensvoll aber immer eine Einigung erzielen können und die oft sehr unterschiedlichen Ansichten und gesellschaftlichen Gruppen, für die unsere beiden Parteien stehen, zusammengeführt.

Volker Bouffier schaut auf ein imposantes Lebenswert zurück. Auf ein Leben in der Politik und ein Leben für die Politik: 40 Jahre war er Landtagsabgeordneter und zog gemeinsam mit den Grünen 1982 erstmals in den Landtag. Vor 35 Jahren bekleidete er zum ersten Mal ein Regierungsamt, vier Jahre war er Staatssekretär, elf Jahre lang Innenminister, zwölf Jahre Ministerpräsident. Für diese Lebensleistung für unser Gemeinwesen zollen wir Volker Bouffier Respekt und bedanken uns als Grüne Landtagsfraktion herzlich bei dem scheidenden Ministerpräsidenten.

Schon der normale Alltag eines Ministerpräsidenten ist enorm fordernd, seine Stärke bewies Volker Bouffier aber besonders in schwierigen Zeiten, nach den Attentaten in Hanau und Volkmarsen, dem Mord an Walter Lübcke und dem Tod von Thomas Schäfer. Volker Bouffier war und ist ein Brückenbauer. Er ist kantig, aber verlässlich. Er ist diskussionsfreudig, aber konstruktiv. Mit ihm zu streiten, zu arbeiten und Hessen gemeinsam einen großen Schritt voran zu bringen, war uns eine Freude.

Volker Bouffier geht, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne für die gesamte Legislaturperiode gilt weiter. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits vollendet oder auf den Weg gebracht, einige gilt es noch zu tun, manches werden wir noch auf den Weg bringen, um ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels zu gestalten. Und auch mit einem neuen Ministerpräsidenten stehen wir GRÜNEN für Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, für Soziales, Bildung, Kunst und Kultur sowie für den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Volker Bouffier wird uns dabei sicher interessiert zuschauen – auch ohne Amt. Wir wünschen ihm für seinen Unruhezustand vor allem gute Gesundheit, viel Freude an seiner neuen Freiheit und sind uns sicher, von ihm zu hören – in ganz kurzen Strichen.

Ines Claus: „Bouffier hat eine politische Ära geprägt“

Ines Claus erklärte: „Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands verabschiedet sich und wir als CDU-Fraktion verneigen uns vor seiner Lebensleistung. Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt. Mit ihm verliert nicht nur das Land Hessen einen großartigen Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU einen ihrer profiliertesten Köpfe in Deutschland, einen Vollblutpolitiker, der in Hessen bleibende Spuren hinterlässt. Für seine Leistungen als Ministerpräsident und jahrzehntelanger Landtagsabgeordneter der CDU sind wir ihm alle zu großem Dank verpflichtet.

In seiner knapp 12-jährigen Amtszeit unter seiner kompetenten, klugen und umsichtigen Führung ist Hessen ein starkes, erfolgreiches und auf vielen Feldern vorbildliches Land gewesen. Zunächst in einer Regierungskoalition mit der FDP. Dann – in einer sehr herausfordernden Ausgangssituation – seit 2014 erfolgreich und vom Wähler bestätigt in der Partnerschaft mit Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hat er politische Gräben überwunden und ist Pionier dieses schwarz-grünen Bündnisses, das in diesen Wochen auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als Blaupause für neue Koalitionen dient.

Wie kein anderer steht Volker Bouffier für Stabilität und Verlässlichkeit – gerade in unsicheren Zeiten. Dies hat er in der Flüchtlingskrise genauso bewiesen wie seit zwei Jahren im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Menschen vertrauen ihm, das zeigt sich in vielen positiven Umfragen zu seiner Person und der Tatsache, dass er seit 36 Jahren immer wieder als Gießener Landtagsabgeordneter direkt wiedergewählt wurde.

Seine Fähigkeit, mit politischem Weitblick und emphatischer Art das Land zu führen und den Menschen Orientierung zu geben, findet zurecht weit über die Grenzen unserer Partei Anerkennung. Wir als seine CDU-Landtagsfraktion danken im herzlich für all sein Wirken, werden weiterhin mit ihm verbunden bleiben und wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt von Herzen alles erdenklich Gute.“ +++

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Letzte Aktualisierung: 28.09.2022, 05:22 Uhr
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