Abgeordnete fordern bessere Durchsetzung von Russland-Sanktionen

Fraktionsübergreifend fordern Abgeordnete Reformen bei der deutschen Umsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame Taskforce der zuständigen Bundesministerien, die sich auch europäisch und mit den USA vernetzt“, sagte der SPD-Abgeordnete und Korruptionsexperte Sebastian Fiedler der „Welt am Sonntag“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits die Schaffung einer interministeriellen Taskforce angekündigt, aber für Details bisher auf das Kanzleramt verwiesen, das diese Taskforce koordinieren soll.

„Sanktionen sind ohne konsequente Durchsetzung zahnlos“, sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt. Dafür bedürfe es auch einer „noch zu verbessernden Koordinierung zwischen Bund und Ländern“. Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus beklagte zudem den Rückstand bei der Digitalisierung von Grundbuchdaten. Die Fertigstellung eines bundesweiten Datenbank-Grundbuchs wurde von Bund und Ländern immer wieder verschob  en und soll nach jetzigem Stand erst nach 2024 in Betrieb gehen. „Das müsste man zur Priorität machen, aber das geschieht nicht“, sagte Paus der Zeitung weiter.

NATO warnt Russland vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Die NATO warnt Moskau vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. „In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte“, warnte der Norweger. „Das wäre ein Kriegsverbrechen“, fügte er hinzu. Russland hatte zuvor die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Die Regierung in Moskau beantragte deswegen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Mit Blick auf die kommenden Tage im Ukraine-Krieg zeigte sich Stoltenberg pessimistisch: „Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte.

Die Menschen in der Ukraine widersetzen sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, aber die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen.“ Vor dem Hintergrund einer steigender Zahl von Opfern forderte der NATO-Chef Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut zum Einlenken auf. „Meine Botschaft an Präsident Putin ist klar: Beenden Sie diesen Krieg, ziehen Sie alle Kräfte zurück und bekennen Sie sich zur Diplomatie“, sagte der frühere Ministerpräsident Norwegens. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnt die NATO weiterhin ab. Stoltenberg, sagte, die Allianz suche keinen Konflikt mit Russland. „Ich habe gehört, dass man die NATO aufgerufen hat, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Aber das würde bedeuten, dass die russischen Kräfte angegriffen werden müssten und damit würde man eine direkte Konfrontation und eine unkontrollierbare Eskalation riskieren. Wir müssen diesen Krieg beenden und ihn nicht noch ausweiten.“ +++