Abgas-Skandal: EU-Kommission bestätigt drohendes Verfahren gegen Deutschland

Brüssel. Die EU-Kommission hat einen Bericht bestätigt, nach dem Deutschland im Zuge der Aufarbeitung des Abgas-Skandals ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Es geht unter anderem um die Frage, ob die Bundesregierung Strafen gegen Volkswagen verhängen sollte. EU-Kommissarin Bienkowska hatte bereits am 12. September vor dem Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament erklärt, dass sie sich eine entschlossenere Aufklärung von den Behörden erhofft und Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Staaten in Aussicht gestellt.

Sie bestätigte nun, dass auch Deutschland im Fokus steht: „Ich habe Deutschland und andere Mitgliedstaaten um weitere Informationen und Klarstellungen gebeten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Wurde das Verbot von Defeat Devices ausreichend überwacht? Gibt es Sanktionssysteme und werden sie angewendet, wenn ein Autohersteller gegen das Gesetz verstößt? Werden Untersuchungen gründlich und zügig durchgeführt?“ Eine seit 2009 geltende Verordnung verpflichtet die EU-Staaten, „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen bei Verstößen zu erheben. Allerdings lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solche Strafen bislang ab.

Er verweist darauf, dass Volkswagen die betroffenen Fahrzeuge repariert und zudem die Staatsanwaltschaft ermittle. Zuvor hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf Mitarbeiter der Brüsseler Behörde berichtet, dass es inzwischen „hochwahrscheinlich“ sei, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und mehrere andere Länder im Zusammenhang mit der Abgasaffäre eröffnet werden. +++