Berlin. Das Freihandelsabkommen TTIP ist nach Ansicht von Volker Kauder für Deutschland von „existenzieller Bedeutung“. „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der Wirtschaftsminister nicht erkennt, wie wichtig das Freihandelsabkommen mit den USA ist“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Wenn die Gespräche mit Washington scheiterten, werde die deutsche Wirtschaft mittelfristig große Schwierigkeiten bekommen. Das könne zu Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führen. „Die SPD blendet vor allem die geopolitische Dimension des Abkommens aus. Die Zahl der Krisen steigt sprunghaft. Russland will mit allen Mitteln zu alter Macht zurück. China betritt die Weltbühne. Der Terrorismus ist die neue Geißel der Menschheit. Und gerade in so einer Zeit müssen wir mit denen, denen wir in den Werten nahe sind, das Band noch enger knüpfen – auch mit einem Freihandelsabkommen. Manchmal frage ich mich: In welcher Welt leben da die Sozialdemokraten und leider auch viele Grüne?“ Die Welt sei in Unordnung. „Deutschland und Europa brauchen da die USA wie in den Zeiten des Kalten Krieges.“ TTIP sei für Deutschland „ein überragend wichtiges Zukunftsthema von fast existenzieller Bedeutung“, so Kauder. +++ fuldainfo
Ich kann Fuchs nur in vollem Umfang zustimmen. Dem ständigen Drängen von Seiten der USA zum baldigen Vertragsabschluss mit den „vielen Vorteilen“ für Europa sollte man mit äußerster Vorsicht begegnen, zumal gerade von Seiten der USA alles getan wird, dass der Vertragstext nicht veröffentlicht wird. Wer so agiert, dem sollte und kann man nicht trauen.
Ich glaube, man braucht sich keine Gedanken machen, wie man TTIP verhindern kann, denn es kommt sowieso. Wer das nicht begreift, hat das System nicht begriffen. Wer glaubt, dass ein Staat von den gewählten Volksvertretern regiert wird, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Von einer Demokratie hat sich dieses Land so ungefähr vor 40 Jahren verabschiedet. Wir befinden uns in einer Diktatur des Kapitals. Wer das nicht rafft, kämpft gegen Windmühlen. Und zur sogenannten Wahl braucht auch keiner mehr gehen, denn es ist Wurscht, wer sich das Kasperkostüm anzieht und so tut, als hätte er irgendetwas in der Regierung zu entscheiden. Du kannst wählen zwischen Cholera und Pest. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Schmiergeld von den Konzernen nach Berlin fließt, um Gesetze, welche unbequem sind zu verhindern, oder anders herum.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, „neoliberalen Irrweg“ folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
Kauder zieht alle Register, um ein Abkommen durchzusetzen, was den amerikanischen Konzernen endgültig die Oberhoheit in Europa gibt. Vergleichbare Abkommen der USA in anderen Ländern haben dort zigtausende Arbeitsplätze gekostet und der Demokratie sehr geschadet. Wie kann ein halbwegs gebildeter Mensch wie Kauder so einen Unsinn erzählen. Da muss der Druck aus den USA schon gewaltig sein. Wenn Kauder glaubt, beim Geschäftemachen seien die Europäer den USA überlegen, dann täuscht er sich gewaltig. Die USA würden niemals ein Abkommen unterzeichnen, dass nicht ihre Interessen in den Vordergrund bringt. Die Verlierer eines solchen Abkommens stehen also bereits fest. Literatur über die Auswirkungen von TTIP auf unsere Demokratie, auf Arbeitnehmerrechte, Umwelt und vieles mehr gibt es genug. Vielleicht sollte sich Kauder lieber mal damit beschäftigen, als stets nur die Vorgaben des amerikanischen Botschafters zu lesen. Und was die westliche Wertegemeinschaft betrifft: Der Nahost-Kenner Lüders schreibt in seinem Buch „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“, er glaube erst wieder an „westliche Werte“, wenn Leute wie George W. Bush als Kriegsverbrecher hinter Gitter sitzen.