Berlin. Nicht einen Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen und so den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige, vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der Generäle. Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein Diktator käme.
Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan die Situation nutzen wird. Dass er nun nicht nur die Führer der Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können. Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein Gegenteil verkehren. Hier kommen auch die Europäer ins Spiel. Auch sie haben dem immerhin ursprünglich einmal demokratisch gewählten Erdogan in dieser Krisensituation beigestanden, wenn auch nicht mit Vergnügen. Das war klug. Umso mehr haben sie jetzt das Recht und die Pflicht, von ihm Mäßigung zu verlangen. Und eine Korrektur seiner Politik. Rücksichtslosigkeit, Großmannssucht und vielleicht auch persönliche Vorteilsnahmen haben die Türkei in diese Krise getrieben.
Europa muss Erdogan deutlich machen, dass es von ihm ein Ende dieser Politik der inneren und äußeren Konfrontation erwartet. Jetzt, wo er zu seiner großen Schlussoffensive ansetzt, muss ihm das klar gemacht werden, nicht wenn es zu spät ist. Schon die Frage der Visafreiheit muss daran geknüpft werden, ob die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte eingehalten werden. Schon die Festnahme von Juristen und anderen, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, muss scharfe internationale Proteste nach sich ziehen. Auch wenn es vielleicht den Flüchtlingsdeal kostet. Jetzt geht es um mehr. Freilich, Europa ist selbst derzeit nicht unbedingt ein Ausbund politischer Reife, wenn man an seine dumpfen Nationalisten denkt, die überall immer stärker werden. Oder daran, dass ein Spieler wie der Brite Boris Johnson Außenminister in einem der wichtigsten Länder wird. Vielleicht aber dämmert es angesichts der Ereignisse des vergangenen Wochenendes, den Anschlag von Nizza eingeschlossen, endlich den Verantwortlichen überall in Europa, was ringsherum los ist. Es brennt, von Nordafrika bis Donezk, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Der Putsch war echt, aber Erdogan ließ ihn anlaufen, um zu profitieren.
Die Vorgeschichte: Vor ein paar Jahren ließ Erdogan Militärs verhaften, da diese (angeblich) einen Putsch geplant haben. Viele wollten das damals nicht glauben und dachten, dass Erdogan den geplanten Putsch nur als Vorwand benutzt hat.
Nun ging Erdogan wahrscheinlich einen Schritt weiter und ließ den Putsch anlaufen, da er sich sicher war, dass dieser kein Erfolg haben wird. Mir kam die Sache schon bei den ersten Meldungen in den deutschen Medien irgendwie komisch vor. Da hieß es nämlich, dass die türkische Regierung (oder der Regierungschef bzw. Ministerpräsident) von einem PutschVERSUCH spricht.
Für die türkische Regierung stand also von Anfang an fest, dass es sich dabei lediglich um einen Versuch handelt, der zwangsläufig erfolglos bleiben wird. Aber wieso war sich die Regierung so sicher?
Meiner Meinung nach wussten die Regierung und Präsident Erdogan sehr genau bescheid, was da geplant war und sie haben Vorkehrungen getroffen. Deshalb liefen sowohl die Antiputsch-Maßnahmen als auch die Vergeltungsmaßnahmen nach dem gescheiterten Putsch sofort und gut organisiert an.
Die Putschisten hatten überhaupt keine Chance und sie haben das auch sehr schnell kapiert. Deshalb war der Putsch auch so schnell vorbei, praktisch bereits gegen 1 Uhr nachts MESZ. Danach gab es lediglich Rückzugsgefechte. Die erste Frage, die für mich offen ist: Warum haben die Putschisten nicht bereits vor dem Putsch den Rückzieher gemacht und den Putsch abgeblasen?
Dafür gibt es für mich zwei Erklärungen:
1. Sie wurden verraten: Der Putsch sollte vielleicht von einem größeren Teil der Armee getragen werden, aber ein Teil hat eben nicht mitgemacht oder gar dagegen gehalten. Dafür spricht der Fakt, dass einfach nicht genügend Personal für einen erfolgreichen Putsch zur Verfügung stand;
2. Sie mussten den Putsch vorverlegen, da sie Angst hatten, vor dem eigentlichen Plandatum verhaften zu werden. Ihnen war also klar, dass sie wahrscheinlich scheitern werden, aber dies schien immerhin die bessere Option als einfach in den Kerker zu landen. Vielleicht klappt es doch, könnten sie sich gedacht haben.
Zwei weitere Fragen bleiben jedoch offen:
1. Wer steckt genau hinter dem Putsch? Mir ist die Erklärung „Gülen bzw. seine Leute innerhalb der Armee“ etwas zu einfach. Die Putschisten müssen eine deutlich stärkere Rückendeckung gespürt haben, vielleicht war diese ihnen jedoch nur vorgespielt. Hier kommen Geheimdienste (die Meister der Täuschung) ins Spiel.
2. Wer hat die Putschpläne verraten? Hier gibt es viele mögliche Erklärungen:
a. Der türkische Geheimdienst, da er entweder von Anfang an die Putschisten innerhalb der Armee in die Richtung führte oder er rechtzeitig Wind davon bekam;
b. Teile der Armee, die beim Putsch mitmachen sollten, aber irgendwann kalte Füße bekamen. Hier evtl. in Kombination mit a;
c. Dienste aus befreundeten Staaten, die irgendwie davon erfahren haben (z. B. NSA, BND);
d. Dienste aus weniger befreundeten Staaten (z. B. russischer SWR), die dahinter kamen, dass angeblich mit der Türkei befreundeten Staaten die Putschisten unterstützen und in dem Tipp an Erdogan eine Möglichkeit sahen, die Türkei aus der Umklammerung der befreundeten Staaten zu entreißen (die Eurasische Wirtschaftsunion lässt grüßen).
Mal schauen, wie sich die Sache langfristig entwickelt. Dann kennen wir vielleicht die eine oder andere Antwort mehr.