Berlin. Kanzleramt und Finanzministerium streiten über das weitere Vorgehen bei der Erbschaftsteuer. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängen darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern noch im Juli konstituieren soll, schreibt der „Spiegel“. Nur so könne die Politik dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe signalisieren, dass es das Problem unterschiedlicher Bewertungen in der Erbschaftsteuer ernsthaft aus der Welt schaffen wolle.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle schon im Sommer an einer Lösung arbeiten, schlagen Schäubles Experten vor. Ursprünglich wollte sich der Vermittlungsausschuss erst im September zu seiner ersten Sitzung zusammenfinden. Fachleute im Kanzleramt sehen dagegen keinen Grund zur Eile. Sie halten es für ausreichend, wenn sich eine informelle Runde von Experten aus Bund und Ländern über den Sommer mit dem Thema beschäftigt.
Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht angekündigt, sich wieder mit der Erbschaftsteuer befassen zu wollen. Die Ansage wurde in Berlin als Hinweis verstanden, wie unzufrieden die Karlsruher Richter mit der Umsetzung ihres ursprünglichen Urteils sind. Sie hatten vor fast zwei Jahren der Bundesregierung eine Frist bis Juni dieses Jahres gesetzt. Doch der Gesetzentwurf scheiterte am Einspruch der Länder. +++ fuldainfo
Folgt doch einfach dem neuen Vorschlag vom IFO-Institut, nur mit einem deutlich höheren Steuersatz!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Dennoch wird immer wieder – auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) – versucht, dies zu negieren bzw. zu relativieren! Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
In der Sozialpolitik gäbe es eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
In der Steuerpolitik gibt es einen neuen Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hatte bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgt (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles ursprünglichem Vorschlag belegt, der ja in keinster Weise dem Thema soziale Gerechtigkeit gerecht geworden wäre, sondern zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft beigetragen hätte). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein „unverdientes“ Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das eingelegte CSU-Veto zu Schäubles Vorschlag ist?
Und was hört man von der SPD? Neuerdings will sie sich wieder der sozialen Gerechtigkeit zuwenden! Aber erst einmal hat sie dem Regierungskompromiss zugestimmt, der kein Element der sozialen Gerechtigkeit enthält. Bleibt hier nur noch, auf die Grünen im Bundesrat zu hoffen! Und Frau Schwesig läßt die SPD bei ihrem Gesetzentwurf zur Lohngleichheit im Regen stehen! Was will denn nun die SPD?
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Allerdings muss man bei der Durchsetzung dieser Vorschläge genau anders herum vorgehen: zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, …). Dann erst kommt die Frage der Finanzierung im Sinne der o.g. Vorschläge. Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele keine soziale Gerechtigkeit vertritt! So wird ein Schuh draus!