Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält das Freihandelsabkommen TTIP weiterhin für notwendig. Europa und die USA müssten unterstreichen, dass sie trotz des Brexit unbeirrt auf Freihandel setzen und bis Jahresende grundlegende Elemente von TTIP verabreden wollen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungsrunden rief er die Gesprächspartner auf, „mit gestärktem politischem Willen“ die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen voranzutreiben. „Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend für das Welthandelssystem ist“, betonte der DIHK-Präsident.
Die Weltwirtschaft stehe auf wackeligen Füßen. Als Folge schwächelten die Exporte deutscher Unternehmen. Die Unsicherheiten durch den Brexit kämen hinzu. „Deshalb kommt der Kooperation mit den USA, unserem wichtigsten Handelspartner, eine erhöhte Bedeutung zu“, so Schweitzer. TTIP biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels zu gestalten. Das gesamte Abkommen müsse dabei konsequent an den Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet werden. Viele deutsche Mittelständler scheiterten beim US-Geschäft an Hürden der dortigen Marktzulassung. Schweitzer warnte zugleich davor, Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt oder Arbeitnehmer zu senken oder demokratische Prozesse zu unterwandern: „Es geht um Bürokratieabbau im Handel, nicht um Demokratieabbau.“ +++ fuldainfo
Nicht Deutschland braucht TTIP, sondern einige wenige Nutznießer, die dafür trommeln. Der Deomkratie-Verlust, der TTIP folgt, ist kein Spaß. Leider hört man von den MdBs – auch aus unserer Region – dazu viel zu wenig. Entweder haben sie – wie so oft – keine Ahnung, worüber sie reden, weil sie sich nicht ausführlich genug damit befasst haben, oder ihnen ist inzwischen alles egal; die Hauptsache, ihre Diäten stimmen.
Was wir dringend brauchen, ist ein Verhandlungsstop!
Ceta ist die Blaupause von TTIP.
Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, …) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
Auch Lammert hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung! Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile – mit unzumutbaren Einschränkungen – die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: „nicht tragbar“. Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe … was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen eer Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem „vorläufigen Inkrafttreten“ die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns „hinter die Fichte“, wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!