Berlin. Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. „Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der „Rheinischen Post“. Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben. „Da wäre es besser gewesen, Leistungen zu priorisieren und festzulegen, was wir richtig gut machen wollen – alles werden wir nicht leisten können“, sagte Arnold.
Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz griff die angekündigten „defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten“ im Cyberraum auf und erklärte, das sei genau die Vermischung von Militärischem und Zivilem, die Russland vorgeworfen werde. Die Grünen lehnen die geplante Aufwertung des Bundessicherheitsrates ab. „In dessen Hinterzimmern hat sich die Bundesregierung gerade für ein Rekordhoch deutscher Waffenexporte verantwortlich gezeigt, und damit ist dieser ganz sicher weder Ort noch Symbol für eine vernünftige und transparente Sicherheitspolitik“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger der Zeitung. +++ fuldainfo
Abgesehen von den Milliarden-Ausgaben für die Aufrüstung, die auf Drängen der NATO geschehen muss, wird nun der Einsatz der Bundeswehr im Inland durch die Hintertür eingeführt. Ein höchst bedenklicher Vorgang, der wohl mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Aber offenbar rechnet man doch in naher Zukunft mit Unruhen im Lande („Terrorgefahr“), und will darauf entsprechend vorbereitet sein.