Berlin. Politiker von Union, SPD und Grünen dringen darauf, die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die AfD ist meines Erachtens eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man manche Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei. Deshalb mag die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem „Handelsblatt“.
„Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem Märtyrerimage verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist. Deshalb halte ich nichts von einer Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.“ Für überfällig hält der SPD-Bundesvize Ralf Stegner eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD sei eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Daher habe er schon „vor vielen Monaten öffentlich gefordert, dass der Verfassungsschutz die politischen Tätigkeiten dieser Partei überwachen sollte“, sagte Stegner dem Blatt. Schwere Vorwürfe erhob Stegner gegenüber dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, den Bundesparteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie dem Parteivize Alexander Gauland und dem Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Sie duldeten oder beförderten „aktiv Hetze gegen Minderheiten, rassistische, religionsfeindliche, demokratiegefährdende Aktivitäten und stehen außerhalb des Grundkonsenses der demokratischen Parteien“
Die Grünen sind geteilter Meinung, wie man der AfD begegnen soll. „Insbesondere da, wo die AfD mit Rechtsextremisten gemeinsam auftritt, kooperiert oder verdeckt arbeitsteilig vorgeht, muss man genau hinschauen und gegebenenfalls auch Teilorganisationen unter die Lupe nehmen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der Zeitung. Zudem müsse die Frage, ob die gesamte AfD Gegenstand der Beobachtung oder Überwachung des Verfassungsschutzes werde, immer wieder überprüft werden. „Es wundert einen schon, dass der Verfassungsschutz die harmlose Partei die Linke siebe Jahre lang beobachtet hat und bei der AfD so zurückhaltend ist.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die AfD zwar auch für eine „hochproblematische Partei“ mit Mitgliedern, die regelmäßig rassistisch und auch antisemitisch auffielen. „Ich halte allerdings wenig davon, wenn der Verfassungsschutz aus der Politik Arbeitsaufträge bekommt, wen er zu beobachten hätte“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Partei schon lange fordere, „dass die Aufgabe der nicht operativen Beobachtung von einem unabhängigen, wissenschaftlich arbeitenden Institut und nach klar festgelegten rechtsstaatlichen Kriterien vorgenommen wird“.
Unionsinnenpolitiker Mayer lehnt Beobachtung der AfD ab
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, lehnt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab. „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Und es gab von einigen hochstehenden Funktionären durchaus auch schon Aussagen, die den Schluss zulassen, dass sie in Teilen eine verfassungswidrige Partei ist.“ Der CSU-Politiker fügte aber hinzu: „Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht ein Märtyrer-Image verpasst, das ihr am Ende noch zum Vorteil gereicht. Ich glaube deshalb nicht, dass es angezeigt ist, sie in Gänze zu überwachen.“ Ähnlich hatten zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, argumentiert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte hingegen am Wochenende nach dem Streit um Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert und erklärt. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekte werden sollen. +++ fuldainfo
Da muss man aber erst den Präsidenten des Verfassungsschutzes aus dem Weg räumen!
Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Die NSU-Affäre ist genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der voraussichtlich letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen!
Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die „parlamentarische Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Jetzt scheint Maaßen aber wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. „mangels“ Beweisen eingestellt. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
Sie predigen Wein – sprich: Aufklärung – und praktizieren Wasser – sprich: Vertuschung – frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
„Yes, we scan.“
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
„Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven“!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
„Wir werden nicht abgehört.“
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y