London. Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien größere Anstrengungen zur Rettung der Europäischen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert: „Ganz Europa erwartet mehr Engagement von Bundeskanzlerin Merkel in Sachen EU obwohl das für sie eine schwere Belastung ist“, sagte der Buchautor und Direktor des European Studies Centre am Antonys College in Oxford dem „Handelsblatt“. „Es ist klar, dass Deutschland sich diese Rolle nicht ausgesucht hat.“
Aber der Kontinent brauche nun eine politische Führung, die eine Antwort auf die zentrale Frage gebe, „was wir mit der Eurozone machen, damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze zurückkommen und zwar keine ideologische, sondern eine pragmatische Antwort“. Garton Ash unternimmt damit knapp zwei Wochen nach dem Votum der Briten für einen EU-Ausstieg einen eindringlichen Appell in Richtung Berlin, mehr politische Führung in Europa zu übernehmen. Der Historiker gilt als einer der besten Kenner deutscher und europäischer Geschichte und bezeichnet sich als selbst als englischen Europäer. Doch er spart nicht mit Kritik an der derzeitigen EU-Kommission in Brüssel: „Die Führung liegt in den Händen von Bundeskanzlerin Merkel und Deutschland vor allem“, betonte er.
Das sei schon vor dem Brexit-Votum klar gewesen, jetzt sei es noch viel deutlicher. „Wir haben leider eine schwache EU-Kommission.“ Nach Meinung von Garton Ash muss Brüssel in Zukunft mehr Resultate liefern. „Ich glaube, es fehlt nicht an europäischen Visionen, Plänen und Papieren“, sagte er. „Die EU braucht keine neuen Visionen, sie braucht mehr faktische Erfolge.“ Sie müsse mehr leisten, sie müsse effektiver werden. Mit großer Skepsis nimmt der Europa-Kenner deshalb die bisherigen Reaktionen auf den Brexit aus Brüssel auf. Eigentlich müssten einem die Tränen kommen, wenn es als Reaktion auf die Brexit-Entscheidung aus Brüssel heiße, „jetzt brauchten wir eine Periode der Reflexion“, erklärte Garton Ash. „Bitte, ist das ernst gemeint: Noch eine Periode der Reflexion?“ +++ fuldainfo
Wozu mehr Engagement? Mehr als Europa an die Wand fahren geht nicht!
Frau Merkel und ihre Union sind mit ihren 8 magischen „N“s grandios gescheitert und drohen, auch das Europäische Projekt gegen die Wand zu fahren (der Brexit macht dies gerade offensichtlich).
– NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
– Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie in Europa (z.B. „Rettungspolitik“ für Griechenland nach dem Schneeballprinzip, „keine EURO-Bonds/Transferunion“: was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?, wieder einmal wird vorwiegend der Finanzsektor gerettet, Deutschlands Ansehen ist im Rahmen der sog. EURO-Rettungspolitik trotz der Übernahme größerer Risiken weiter gesunken, Europa ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen, Deutschland mit Häme überzogen, rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa ermuntert
– (so gut wie) Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
– Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
– Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Sozialversicherungen, private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer inkl. willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung sowie größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik
– Nein zur Zuwanderungspolitik (Die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Stattdessen: gut gemeinte, aber planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
– No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 2 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra mittlerweile von Schließung der Balkanroute mit erneutem Massensterben im Mittelmeer abgelöst, was die Kanzlerin großherzig ignoriert)
– Nichts sehen/hören/reden, und wenn doch: dann Täuschung, Unwahrheit und planloses „Wir schaffen das-Mantra“
Und wen kümmerts?
– Niemand! Auch nicht das Nobel-Kommittee!
Die Union kann nicht mehr Europa, ebensowenig wie Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!