Geburtstagsbesuch in Moskau: Schröders Treffen provoziert parteiübergreifenden Entrüstungssturm

Ein Foto aus Moskau sorgt für massive politische Erschütterungen in Berlin. Der ehemals höchste Repräsentant der Bundesrepublik und SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut die unmittelbare Nähe zu Wladimir Putin gesucht. Anlass war der 74. Geburtstag des russischen Staatspräsidenten. Wie der Kreml über seinen offiziellen Telegram-Kanal mitteilte und mit einem gemeinsamen Foto dokumentierte, lud Putin seinen „alten Freund“ zu sich nach Hause ein. Was in Moskau als private Begegnung inszeniert wird, löst in Deutschland scharfe Entrüstung aus. Der Vorgang offenbart auf drastische Weise die anhaltende Entfremdung eines Ex-Kanzlers vom demokratischen Konsens unseres Landes und stellt die SPD vor eine erneute Zerreißprobe im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte.

In den Reihen der SPD löste die Reise tiefen Unmut und Entsetzen aus. SPD-Parteichef Lars Klingbeil fand gegenüber der Süddeutschen Zeitung deutliche Worte und bezeichnete Schröders Visite als „völlig inakzeptabel“. Russland führe einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und habe unermessliches Leid über die Menschen gebracht, erinnerte Klingbeil an die Realität abseits der Moskauer Feierlichkeiten. Dennoch schert Schröder einmal mehr völlig unbeeindruckt aus der Haltung seiner Partei und der gesamten Bundesregierung aus.

Einzig der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bemühte sich im Tagesspiegel um eine abweichende Perspektive und verteidigte die Reise rhetorisch. Schröder sei als Privatmann dort gewesen und gehöre zu den wenigen Menschen, die überhaupt noch einen direkten Zugang zu Putin besitzen. Diesen Zugang müsse man nutzen, so Stegner. Er verwies darauf, dass Schröder gegen den Krieg sei und den Kremlchef bestimmt nicht ermuntert habe, weiterzumachen. Schröders Kontakte könnten Türen öffnen, und wenn dieser Besuch dem Frieden nur einen Millimeter gedient habe, sei er ein Erfolg gewesen.

Diese Sichtweise bleibt jedoch weitgehend isoliert und stößt auf harsche Ablehnung. Für die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner stellt Schröders Verhalten schlicht einen „politischen Offenbarungseid“ dar. Während Putin die Ukraine täglich bombardieren lasse und Zivilisten sterben, suche Schröder weiter dessen Nähe, kritisierte Brantner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer sich in einer solchen Lage, in der der Aggressor Grenzen mit Gewalt verschieben wolle, mit diesem gemein mache, spreche nicht für Deutschland.

Auch die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nahm gegenüber dem Tagesspiegel kein Blatt vor den Mund. Sie geißelte den Besuch als „rückgratlos“ und betonte die besondere historische und politische Verantwortung eines ehemaligen Bundeskanzlers. Putin sei ein Kriegsverbrecher; dass Schröder ihn trotz des völkerrechtswidrigen Krieges weiterhin hofiere, sei verstörend. Reichinnek stellte dabei eine direkte Verbindung zu den finanziellen Verflechtungen her und warf Schröder vor, vorrangig seinen persönlichen und monetären Interessen in Russland nachzugehen.

Besonders drastisch fällt die Reaktion der diplomatischen Vertretung der Ukraine sowie aus den Reihen der CDU aus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, nannte die herzliche Umarmung zwischen dem Altkanzler und Putin gegenüber dem Tagesspiegel schlicht „widerlich“. Die zeitliche Parallele verleiht dem Geschehen eine erschütternde Tragik: Ausgerechnet an jenem Tag tötete eine russische Rakete in Pryluky fünf Kinder in ihrem eigenen Zuhause – Kinder, die wie die 35 Todesopfer des russischen Angriffs auf Kramatorsk vom Donnerstag nie wieder Geburtstag feiern können. Während die Welt voll Entsetzen auf diese Kriegsgreuel blicke, reise Schröder zur Feier des Hauptverantwortlichen. Tiefer könne man kaum sinken, so Makeiev.

Scharfe Konsequenzen fordert vor diesem Hintergrund der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Im Tagesspiegel verlangte er, Schröder bei allen offiziellen und demokratischen Veranstaltungen endgültig zur persona non grata zu erklären. Wer mit einem Kriegsverbrecher Geburtstag feiere, während dessen Raketen täglich unschuldige Zivilisten ermorden, mache sich an diesem Vernichtungskrieg mitschuldig. Kiesewetter nannte Schröders Verhalten eine unerträgliche „Nebenaußenpolitik“, die von persönlichem Profit getrieben sei und dem Wohl Deutschlands sowie der europäischen Sicherheitsordnung massiven Schaden zufüge. Das Agieren des Altkanzlers schüre bei internationalen Partnern im Baltikum, in Polen, der Ukraine und Nordeuropa tiefes und berechtigtes Misstrauen gegenüber der Verlässlichkeit der deutschen Politik.

Die erneute Moskauer Episode zeigt unmissverständlich, dass Gerhard Schröder den Boden des politischen Verantwortungsbewusstseins längst verlassen hat. Ein Altkanzler kann sich nicht einfach auf das Privileg des Privatmanns zurückziehen, wenn seine Handlungen die außenpolitische Glaubwürdigkeit einer ganzen Nation untergraben. Für die deutsche Politik und insbesondere die Sozialdemokratie bleibt nur die konsequente Distanzierung: Ein symbolischer Schlussstrich ist unvermeidbar, um international Stärke zu zeigen und unmissverständlich klarzustellen, für welche Werte Deutschland im Angesicht des russischen Angriffskrieges steht. +++