CDU-Haushälter fordern vollständigen Abbau der kalten Progression

Im Streit über die geplanten Steuersenkungen für das kommende Jahr wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Haushaltspolitiker der CDU verlangen eine deutlich weitergehende Entlastung der Bürger und stellen insbesondere den vorgesehenen Abbau der sogenannten kalten Progression infrage. Aus ihrer Sicht reicht der bisher vorgelegte Reformentwurf nicht aus, um die zusätzliche Belastung der Steuerzahler durch Inflation und steigende Einkommen tatsächlich auszugleichen.

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) kritisierte den Entwurf gegenüber der „Bild“ ungewöhnlich scharf. „Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung“, sagte Bernstein. Zugleich nahm sie den Bundesfinanzminister bei der Haushaltsplanung in die Pflicht. Klingbeil müsse die Finanzen besser in den Griff bekommen und höhere Einsparungen im Bundeshaushalt durchsetzen, damit die kalte Progression vollständig abgebaut werden könne. „Die Bürger merken doch, wenn sie von ihm über den Tisch gezogen werden“, sagte Bernstein.

Hinter dem Streit steht eine Frage, die für Millionen Arbeitnehmer unmittelbar spürbar werden kann: Wie stark muss der Staat die Einkommensteuer an die Entwicklung der Preise anpassen, damit ein höheres Bruttogehalt nicht lediglich dazu führt, dass ein größerer Teil des Einkommens beim Finanzamt landet? Die kalte Progression entsteht, wenn Löhne infolge der Inflation steigen, die tatsächliche Kaufkraft aber kaum oder gar nicht zunimmt und Arbeitnehmer durch die höheren nominalen Einkommen dennoch in höhere Steuertarife geraten. Ohne einen entsprechenden Ausgleich kann daraus eine zusätzliche Steuerbelastung entstehen, obwohl sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit real nicht verbessert hat.

Nach Angaben der „Bild“, die sich auf Koalitionskreise beruft, würde ein vollständiger Abbau der kalten Progression im Jahr 2027 ein Entlastungsvolumen von bis zu 8,8 Milliarden Euro bedeuten. Der derzeitige Referentenentwurf von Klingbeil sieht dagegen lediglich eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro vor. Zwischen beiden Größen liegt damit eine Differenz von mehreren Milliarden Euro, die zum zentralen Streitpunkt innerhalb der Regierungskoalition werden dürfte.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury kündigte an, im Bundestag mindestens einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchsetzen zu wollen. Für ihn geht es dabei nicht allein um die konkrete Höhe der Steuerentlastung, sondern um eine grundsätzliche Korrektur der Haushaltsplanung. Bury verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der zur Mitte der Wahlperiode eine Senkung der Einkommensteuer vorgesehen ist. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Wahlperiode vereinbart“, sagte er der „Bild“.

Mit dem derzeit vorgesehenen Modell werde den Arbeitnehmern nicht einmal die Inflation ausgeglichen, argumentierte Bury. Gleichzeitig steige die Steuerbelastung. Das müsse im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden. Eine wirkliche Entlastung könne nach seiner Einschätzung nur erreicht werden, wenn der Staat seine Ausgaben reduziere und kleiner werde. Deshalb müsse die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Bury sieht dabei auch innerhalb des Bundeshaushalts Spielräume. Es gebe konkrete Vorschläge, an welchen Stellen gespart werden könne. Mit der derzeitigen Planung sei eine umfassendere Entlastung jedoch nicht möglich. „Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht nicht mehr“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker. Deshalb müsse die Haushaltsplanung überarbeitet werden. „Die ist die eigentliche Entlastungsbremse“, fügte Bury hinzu.

Unterstützung erhalten die Kritiker aus den Reihen des Bundes der Steuerzahler. Nach einer Berechnung des Verbandes haben die Bundesregierungen seit dem Jahr 2016 insgesamt rund 170 Milliarden Euro durch den Abbau der kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben. Die Summe verdeutlicht, welche Größenordnung die Anpassung der Einkommensteuer über einen längeren Zeitraum erreicht hat.

Der Bund der Steuerzahler betrachtet den Ausgleich der kalten Progression als ein wesentliches Instrument, um zu verhindern, dass der Staat über steigende nominale Einkommen automatisch zusätzliche Steuereinnahmen erzielt. Arbeitnehmer, deren Gehälter wegen der Inflation angehoben werden, sollen dadurch nicht allein aufgrund dieser Lohnsteigerungen stärker besteuert werden, obwohl ihre tatsächliche Kaufkraft nicht entsprechend zunimmt.

Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisierte deshalb ebenfalls, dass die Bundesregierung die kalte Progression im kommenden Jahr nicht vollständig abbauen will. Gegenüber der „Bild“ sprach er von einem Bruch mit früheren Zusagen. „Dass diese Regierung nicht einmal die kalte Progression ausgleichen will, ist mehr als ein Wortbruch“, sagte Holznagel.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes setzen Union und SPD damit eine Tradition aufs Spiel, die über Jahre hinweg von Finanzministern aus unterschiedlichen politischen Lagern verfolgt worden sei. Holznagel verwies ausdrücklich auf die früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz. Zehn Jahre lang sei es selbstverständlich gewesen, heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern. Nun verspreche die Bundesregierung zwar Entlastungen, lege gleichzeitig aber einen Plan vor, der aus Sicht des Steuerzahlerbundes hinter diesem Anspruch zurückbleibt.

Damit zeichnet sich bereits vor den abschließenden Beratungen über die Steuerpläne ein Konflikt ab, der weit über die konkrete Summe von drei oder 8,8 Milliarden Euro hinausreicht. Die CDU-Haushaltspolitiker verlangen, dass die angekündigte Entlastung nicht bei einer begrenzten Korrektur der Einkommensteuer stehen bleibt. Sie wollen den vollständigen Ausgleich der inflationsbedingten Mehrbelastung und verbinden diese Forderung mit einer grundlegenden Neuordnung der staatlichen Ausgaben.

Für Lars Klingbeil erhöht sich damit der Druck, die geplanten Steuermaßnahmen innerhalb der Koalition zu verteidigen oder nachzubessern. Denn während der Finanzminister mit seinem Referentenentwurf eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro vorsieht, verlangen seine Kritiker eine deutlich größere Wirkung. Die Auseinandersetzung dürfte deshalb nicht nur im Finanzministerium und innerhalb der Koalitionsfraktionen geführt werden, sondern spätestens mit den parlamentarischen Beratungen auch öffentlich an Schärfe gewinnen. +++