SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei dazu aufgerufen, den Reformkurs der Bundesregierung geschlossen mitzutragen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte er, derzeit keine Anzeichen für einen grundsätzlichen Widerstand gegen die vereinbarten Vorhaben zu sehen. Zwar werde die SPD-Bundestagsfraktion die Gesetze im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, das gehöre zum Recht des Parlaments. Der grundsätzliche Kurs sei jedoch zwischen den Spitzen der Koalition abgestimmt.
Nach den Worten Klingbeils müsse der Schwerpunkt nun darauf liegen, Deutschland wirtschaftlich stark zu halten und neues Wachstum zu ermöglichen. Die Beschlüsse der Koalition seien ein Zeichen von Geschlossenheit und zielgerichteter Zusammenarbeit. Zugleich sprach er von einem weitreichenden Reformpaket, das den Fokus auf Wachstum und Beschäftigung lege.
Mit Blick auf mögliche Debatten innerhalb der SPD während der Sommerpause warb Klingbeil dafür, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen. Die Vorschläge würden selbstverständlich kritisch diskutiert, sagte er. Zugleich verwies er darauf, dass die Richtung feststehe und die Leitplanken gesetzt seien. Nun gehe es darum, die vereinbarten Reformen umzusetzen. Als Beispiel nannte er die geplante Einkommensteuerreform, die nach seinen Worten zügig auf den Weg gebracht werden solle.
Der SPD-Vorsitzende hob außerdem Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hervor. Die Sozialdemokraten hätten wichtige Erfolge erzielt. Besonders verwies Klingbeil auf die geplante Ausweitung der Reichensteuer sowie die Einführung einer Superreichensteuer. Dass diese Vorhaben gemeinsam mit der Union vereinbart worden seien, zeige aus seiner Sicht deutlich die sozialdemokratische Handschrift innerhalb des Gesamtpakets.
Rückblickend äußerte sich Klingbeil auch zum früheren Treffen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig. Dieses stehe eher beispielhaft dafür, wie eine Zusammenarbeit nicht verlaufen solle. Nach diesem Termin habe man sich jedoch vorgenommen, die Abstimmung zu verbessern. Diesmal sei die Vorbereitung deutlich sorgfältiger gewesen, die Fraktionsvorsitzenden hätten eine wichtige Rolle gespielt und auch die Atmosphäre im Koalitionsausschuss sei konstruktiv gewesen. Trotz harter Verhandlungen habe stets das Ziel im Vordergrund gestanden, ein tragfähiges Ergebnis zu erreichen. +++
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