In ihrer letzten Sitzung in der bisherigen Zusammensetzung hat die Gemeindevertretung Kalbach zentrale finanz- und strukturpolitische Weichenstellungen vorgenommen. Im Fokus standen neben mehreren Beschlüssen zur Bauleitplanung insbesondere der geprüfte Jahresabschluss 2023 sowie eine Anpassung der Haushaltssatzung 2026, die den finanziellen Spielraum der Kommune kurzfristig erweitert.
Die Sitzung im Bürgerhaus Niederkalbach begann um 19.30 Uhr. Vorsitzender Gerhard Müller stellte die Beschlussfähigkeit fest, anschließend gedachte das Gremium des verstorbenen Kommunalpolitikers Bernd Breitenbach. Auf Antrag von Bürgermeister Mark Bagus wurde die Tagesordnung einstimmig um einen weiteren Punkt zur Bauleitplanung ergänzt.
Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf mehreren Verfahren zur Flächennutzungs- und Bebauungsplanung. Einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Niederkalbach sowie des Bebauungsplanes „Bestattungen am Wald“. Parallel dazu wurden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Kosten der Baurechtsschaffung trägt der Antragsteller.
Auch bei der Weiterentwicklung gewerblicher Flächen setzte die Gemeinde auf Kontinuität. Der Abwägungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Gewerbegebiet Kirschenäcker“ im Ortsteil Uttrichshausen wurde einstimmig gefasst. Nach Auswertung eingegangener Stellungnahmen wird das Verfahren auf Empfehlung des Regierungspräsidiums Kassel als reguläres Verfahren fortgeführt. Die bereits erfolgte Beteiligung wird als frühzeitige Beteiligung gewertet, eine formelle Beteiligung folgt nach Überarbeitung der Planunterlagen.
Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die Abwägung zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zum Bebauungsplan „Keltereibetrieb“ im Ortsteil Uttrichshausen. Auch hier werden die Beteiligungsverfahren fortgeführt. Die Beschlüsse unterstreichen die strategische Bedeutung der Bauleitplanung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde.
Ein zentrales Thema war der geprüfte Jahresabschluss 2023. Die Gesamtergebnisrechnung weist ein Jahresergebnis von 646.166,93 Euro aus. Das Verwaltungsergebnis liegt bei 639.458,45 Euro, das ordentliche Ergebnis bei 602.391,76 Euro und das außerordentliche Ergebnis bei 43.775,17 Euro. In der Finanzrechnung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.230.655,06 Euro. Dem stehen ein Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 2.014.228,68 Euro sowie ein weiterer Bedarf aus Finanzierungstätigkeit von 521.606,14 Euro gegenüber. Insgesamt verringerte sich der Zahlungsmittelbestand um 1.316.142,33 Euro.
Die Gemeindevertretung nahm den durch die Revision des Landkreises Fulda geprüften Abschluss zur Kenntnis, beschloss ihn gemäß Hessischer Gemeindeordnung und erteilte dem Gemeindevorstand Entlastung. Zudem wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 738.214,32 Euro im Ergebnishaushalt sowie 40.104,23 Euro im Finanzhaushalt genehmigt.
Mit Blick auf die kommenden Jahre passte das Gremium die Haushaltssatzung 2026 an. Mit 22 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen wurde die Kreditermächtigung für 2026 von ursprünglich 3,2 Millionen Euro um 600.000 Euro auf 3,8 Millionen Euro erhöht. Im Gegenzug wird die Kreditermächtigung für 2027 von 5,5 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro reduziert. Die Entscheidung signalisiert eine bewusste Vorziehung von Finanzierungsspielräumen in das laufende Haushaltsjahr.
Neben finanzpolitischen Themen traf die Gemeinde auch organisatorische Entscheidungen. Einstimmig wurden die Termine für die Bürgermeisterwahl festgelegt. Der Wahltag ist für den 13. September 2026 angesetzt, eine mögliche Stichwahl für den 27. September 2026.
Zwei Anträge der CDU-Fraktion zur internen Organisation fanden hingegen keine Mehrheit. Sowohl die Überarbeitung der Geschäftsordnung als auch Maßnahmen zur Transparenzsteigerung der Gremienarbeit wurden mehrheitlich abgelehnt.
Der Seniorenbeauftragte Bruno Fischer berichtete über die Aktivitäten des vergangenen Jahres und dankte der Verwaltung für die Zusammenarbeit. Der Bericht wurde ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.
Unter den Mitteilungen des Gemeindevorstands bekräftigte Bürgermeister Mark Bagus seine Absicht, erneut für das Amt zu kandidieren. Zugleich zog er eine positive Bilanz der laufenden Wahlperiode und bot den künftigen Mandatsträgern eine enge Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Gemeinde an.
Darüber hinaus informierte der Gemeindevorstand über laufende und geplante Projekte mit infrastruktureller und finanzieller Relevanz. Dazu zählen der Neubau der Kindertagesstätte „Im Weinfeld“, bei dem eine Lenkungsgruppe am 9. März über Bauweise und Küchenkonzeption beraten soll, sowie die Erweiterung der evangelischen Kindertagesstätte „Sonneninsel“ im Ortsteil Heubach, für die der Bauantrag gestellt wurde. Weitere Themen waren die geplante Buswartehalle in Uttrichshausen, der Ersatzneubau eines Trinkwasserhochbehälters in Heubach, die angestrebte Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes sowie eine Organisationsuntersuchung für Bauhof, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung sind für den 23. April 2026 (Konstituierung) und den 28. Mai 2026 terminiert.
In der Fragerunde wurden mehrere lokale Infrastrukturthemen angesprochen. Beatrix Müller erkundigte sich nach dem Stand der Arbeiten am Spielplatz in der Blumenstraße in Uttrichshausen, die laut Verwaltung zeitnah abgeschlossen werden sollen. Volker Röbig verwies auf den Zustand einer Natursteinmauer in der Talbrückenstraße und forderte neue Gespräche mit dem Grundstückseigentümer sowie eine aktualisierte Kostenschätzung. Zudem kritisierte er die unzureichende Straßenreinigung im Bereich Mottener Straße, L3207 und Talbrückenstraße im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Talbrücke der Autobahn 7. Das Thema soll bei der nächsten Baubesprechung aufgegriffen werden.
Der Vorsitzende der BfK-Fraktion, Martin Müller, regte an, eine Bürgerversammlung zum Thema Lärmschutz nach Fertigstellung der Talbrücke der Autobahn 7 in Uttrichshausen durchzuführen, bei der die Ergebnisse von Lärmmessungen öffentlich erläutert werden sollen.
Zum Abschluss der Sitzung zog Vorsitzender Gerhard Müller eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre und dankte den Mitgliedern für eine sachliche und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig appellierte er an die künftigen Mandatsträger, sich aktiv und kontinuierlich in die Arbeit der Gemeindevertretung einzubringen. Die Sitzung endete um 21.05 Uhr. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar