Nun haben auch die Rheinland-Pfälzer gesprochen bzw. ihre Stimme abgegeben. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, und wir konnten uns wieder an den üblichen Politikerphrasen erfreuen. Manchmal frage ich mich, wie man sich fühlen muss, anscheinend dazu gezwungen zu sein, diese Worthülsen, diesen nichtssagenden Satzbrei und die nebulösen Verklausulierungen anwenden zu müssen.
Da komme ich im Rahmen meiner Überlegungen zu einer interessanten Frage: Was ist nun wichtiger für den Ausgang einer Wahl – die Persönlichkeit oder das Parteiprogramm? So einfach und pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten. Die Persönlichkeit und die ihr zugeschriebenen charakterlichen Eigenschaften haben zweifelsohne das bedeutendere Gewicht. Demnach hätte der Amtsinhaber Alexander Schweitzer gewinnen müssen. Dass er den Sieg dennoch nicht erringen konnte, liegt offensichtlich an seiner Partei in Rheinland-Pfalz, aber auch – und vor allem – an der SPD in Berlin. Gregor Gysi, ein sympathischer Wählermagnet, könnte zum Beispiel mit der Linken niemals Bundeskanzler werden. Die Programmatik, für die eine Partei steht, ist sozusagen die Pflicht, der Kandidat dazu die Kür.
Im Falle der SPD Rheinland-Pfalz ist es so, dass Alexander Schweitzer zwar die besseren Persönlichkeitswerte hatte, bekannter war und auch recht glaubwürdig. Allerdings hat man der SPD nicht verziehen, wie sie mit der Ahrtal-Krise umgegangen ist. Bis heute warten etliche Menschen dort immer noch auf Entschädigung und Unterstützung. Das ist unredlich und hat sich jetzt auch gerächt. Hinzu kam, dass das Abschneiden der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg mit 5,5 % desaströs war und eine Signalwirkung hatte. Zynischerweise könnte man in Rheinland-Pfalz im Vergleich dazu von einem guten Abschneiden sprechen. Die errungenen 25,9 % sind sicher vorwiegend auf Alexander Schweitzer zurückzuführen. Hätte man ihn nicht an der Spitze gehabt, wäre das Ergebnis auch in diesem Bundesland sicher einstellig gewesen. Doch knapp 10 Prozentpunkte minus und der Verlust der Staatskanzlei sind bitter. Eigentlich eine Niederlage von historischem Ausmaß, denn die SPD stellte seit 1991, also lange 35 Jahre, im Bundesland des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl den Ministerpräsidenten.
Da fragt man sich nach den Konsequenzen, vor allem jenen in Berlin. Bärbel Bas war relativ kurz angebunden, Lars Klingbeil sichtlich angeschlagen. Er schloss nicht aus, dass es eine Personaldebatte geben wird – allerdings eine, die sich nicht um seine Person drehe. Es wäre in Anbetracht der großen Aufgaben und Herausforderungen völlig unklug, die Führungsriege auszutauschen. Das würde nur ins Chaos stürzen – so in etwa äußerte er sich. Alle Eigenschutzargumente, die von der Führungsspitze nach diesem desaströsen Ergebnis vorgetragen werden, muten geradezu lächerlich an. Nun, da sollten sie sich einmal ansehen, wie der 1. FC Köln das macht: Der schmiss nun den Trainer Lukas Kwasniok kurzerhand raus, nachdem er in zuletzt 18 Spielen nur zwei Siege erzielt hatte. Und glauben Sie, in einem Konzern oder Unternehmen wäre das anders? Wenn die Zahlen nicht stimmen, dann wird nach überschaubar kurzer Zeit eine klare Entscheidung getroffen, auch wenn sie noch so schmerzlich ist. Und die heißt: Das Vertragsverhältnis wird in beiderseitigem Einvernehmen beendet oder vorzeitig aufgelöst.
Also, meine Damen und Herren von der SPD: Wenn Sie nicht bald dem Abstieg der FDP nacheifern wollen, rate ich zu wirksamen und gravierenden personellen Konsequenzen – so, wie es FDP-Chef Christian Dürr gerade vorgemacht hat. Und dringend angeraten: die Beendigung des Unsinns einer Doppelspitze. Je schneller, desto besser. Doch die SPD wird sich wieder einmal Zeit lassen, und die Verantwortlichen werden sich winden und weigern – bis ein Führungswechsel unumgänglich geworden ist. Liebe SPD, nicht die Wähler tragen die Schuld für das schlechte Abschneiden, wie es sonst so gerne heißt. Auch nicht die schlechte oder mangelnde Kommunikation. Nein, verantwortlich ist ausschließlich die völlig wirklichkeitsfremde Haltung und das Hinwegsehen über die größten Probleme wie Migration, Sozialbetrug und Kriminalität. Dies wird als Ignoranz gegenüber dem Stammklientel gewertet. Erst wenn sich die SPD wieder auf ihre Wurzeln besinnt, die arbeitende Mittelschicht fokussiert und sich weniger für Transferempfänger stark macht, wird eventuell eine Besserung eintreten.
Nun, die CDU kann sich zunächst einmal freuen. Wenn auch der Zugewinn mit 3,3 Prozentpunkten nicht sonderlich hoch war, so landete sie immerhin bei 31,0 %. Nun kann sie wieder in die Staatskanzlei einziehen, die sie schon von 1947 bis 1991 innehatte. Aber eine große Koalition mit der SPD wird unvermeidbar werden, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen worden, und andere Machtoptionen stehen nicht zur Verfügung. Da die CDU nun ein Bundesland mehr hat, wird sich das auch auf den Bundesrat auswirken.
Die Grünen haben ebenfalls Verluste hinnehmen müssen, allerdings geringe. Mit 7,9 % können sie in den Landtag einziehen.
Im künftigen Landtag werden vier Parteien sitzen: Außer der CDU, der SPD und den Grünen noch die AfD. Diese ist der absolute Wahlsieger an diesem Sonntag: ein Plus von 11,5 Prozentpunkten und ein Anteil von 19,5 %. Trotzdem nutzt das wenig, denn weder CDU noch SPD wollen eine Koalition mit ihr eingehen.
Über FDP, Linke und Freie Wähler brauchen wir hier nicht mehr zu sprechen. Alle drei verfehlen die 5-Prozent-Hürde deutlich. Am schlimmsten trifft es die FDP: Sie ist nur noch in sechs Landesparlamenten vertreten und in einer einzigen Landesregierung, in Sachsen-Anhalt – doch auch dort sicherlich nicht mehr lange. Somit handelt es sich um eine existenzielle Krise bei der FDP. Sie muss sich regelrecht neu erfinden, ihr Programm schärfen und charismatische Führungspersönlichkeiten gewinnen, will sie sich jemals wieder aus diesem Tal befreien.
Insofern gibt es bei drei Parteien interne Krisenstimmung: bei der FDP, der SPD und der CDU – insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die AfD sich eben nicht einfach so halbieren lässt, sondern wächst und wächst. Mit den besten Grüßen Klaus H. Radtke. +++
Sehr gut,wie Du da schreibst.Wir ,und nicht nur wir sind total frustriert von dem was da abgeht in Berlin.
Keiner von diesen Lügnern und Betrügern würde als Selbständiger auch nur 3 Tage überleben.
Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.
Lg.Hans und Rosi vom Schiff aus Kalamata