Die hessische Landesregierung hat vor schwerwiegenden Schutzlücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch gewarnt. Grund ist das bevorstehende Auslaufen einer EU-Übergangsregelung, die es Kommunikationsdiensten bisher erlaubt, Missbrauchsdarstellungen freiwillig zu erkennen und an die Behörden zu melden, wie Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck mitteilten.
Die Regelung ende Anfang April, ohne dass eine Nachfolgeregelung beschlossen sei. Rhein forderte eine schnelle europäische Lösung und mehr Härte gegen Täter. „Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt“, sagte er.
Zum Schutzpaket gehöre die Speicherung von IP-Adressen und ein lebenslanger Eintrag im Führungszeugnis für Sexualstraftäter. Innenminister Poseck kritisierte, das Ausbleiben einer Anschlussregelung stehe im Widerspruch zum notwendigen Vorgehen. Es sei zu befürchten, dass die Behörden künftig weniger Hinweise erhalten und weniger Fälle aufgedeckt werden könnten.
In Hessen sei bereits 2020 die Ermittlungseinheit ‚FOKUS‘ im Landeskriminalamt geschaffen worden. Die Zahlen für 2025 zeigten einen leichten Rückgang bei Kinderpornografie-Delikten um 6,2 Prozent, jedoch einen Anstieg bei tatsächlichen Missbrauchsfällen um 24,5 Prozent auf 1.341 Fälle.
Im vergangenen Jahr fanden zudem über 350 Präventionsveranstaltungen statt, an denen rund 15.700 Kinder, Jugendliche und Erzieher teilnahmen. +++
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