Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen.
Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung des Kanzleramts enthält unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem werden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben. Das gilt beispielsweise für den Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch für den US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl.
Nach Informationen der SZ bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren will. Merz will nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber offenkundig darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.
Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständige. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, so der SWP-Direktor. +++
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