Eigentümerverband warnt vor Schwächung des Wohnungsmarktes

Der Eigentümerverband Haus und Grund schlägt Alarm und warnt eindringlich vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nach Ansicht des Verbandes gehen die geplanten Gesetzesänderungen an der Realität vorbei und treffen vor allem private Vermieter – mit möglichen Folgen für Investitionen, Modernisierungen und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.

Nur sehr wenige Mieter würden jemals tatsächlich von den neuen Regelungen profitieren, erklärte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig sende die Reform ein fatales Signal an private Vermieter: Investiert nicht, modernisiert nicht. Die Konsequenz sei klar, so Warnecke – auch in Zukunft werde es dadurch nicht mehr bezahlbaren Wohnraum geben.

Der Gesetzentwurf sei in vielen Teilen zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht, kritisierte Warnecke weiter. Besonders problematisch sei die geplante Berechnung des Möblierungszuschlags anhand des individuellen Abnutzungsgrades. Diese Regelung sei praxisuntauglich und geradezu ein Garant für Streit. Nach den Vorstellungen von Ministerin Hubig soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt. Ein pauschaler Ansatz von fünf Prozent für eine vollvermietete Wohnung wirke jedoch wie ein schlechter Scherz, so Warnecke.

Auch die Schonfristregelung bei Mietrückständen stößt beim Eigentümerverband auf deutliche Kritik. Diese sei nicht praxistauglich, erklärte Warnecke. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe es versäumt, eine Regelung zu schaffen, die auch für private Vermieter verständlich und handhabbar sei.

Darüber hinaus bezeichnete Warnecke die geplante Deckelung von Indexmieten als Symbolpolitik. Nur in den seltensten Fällen kämen gleichzeitig eine hohe Inflation, eine Vereinbarung der Indexmiete und deren Anwendung durch eine Erklärung des Vermieters zusammen. Für Vermieter, die bei einer Indexmiete von der Möglichkeit einer energetischen Modernisierung ausgeschlossen seien, fehle künftig jede Kalkulationsgrundlage. Damit würden energetische Modernisierungen faktisch ausgeschlossen, gerade auch weil die Kosten solcher Maßnahmen deutlich stärker gestiegen seien als der Verbraucherpreisindex.

Rückendeckung für die Forderung nach Nachbesserungen kommt auch aus der Opposition. Die Unionsfraktion fordert ebenfalls Korrekturen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig. Der Entwurf brauche an einigen Stellen noch Anpassungen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Korrekturbedarf gebe es unter anderem bei Indexmieten und Kurzzeitmietverträgen, sonst werde ein an sich auch für Mieter gutes Instrument gänzlich unattraktiv.

Grundsätzlich sinnvoll sei nach Ansicht von Krings mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen, doch auch er warnt vor der starren Fünf-Prozent-Pauschale. Diese dürfte neue Konflikte erzeugen. Nach den Plänen der Justizministerin soll der Möblierungszuschlag künftig als angemessen gelten, wenn er bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigt.

Auch bei der geplanten Schonfristzahlung sieht Krings Nachbesserungsbedarf. Es müsse klar geregelt sein, dass diese gezielt dort greife, wo tatsächlich Obdachlosigkeit drohe. Neben dem Mieterschutz müssten auch Kleinvermieter vor zahlungsunwilligen Mietern geschützt werden, mahnte der CDU-Politiker.

Zustimmung aus den Reihen der Union gibt es hingegen für die vorgesehene Erhöhung der Grenze für Kleinmodernisierungen auf 20.000 Euro. Diese sei richtig, denn Bauen und Handwerk seien deutlich teurer geworden.

Zugleich machte Krings deutlich, dass Änderungen am Mietrecht allein die Wohnungskrise nicht lösen würden. Entscheidend sei, dass Maßnahmen wirklich helfen und nicht Investitionen verhindern. Ziel der Unionsfraktion sei es, Mieten zu stabilisieren, indem das Bauen schneller, einfacher und günstiger werde. +++