US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Verschiebung der Deadline vom 1. Juni auf den 9. Juli zugestimmt, teilte Trump mit.
Er und die Präsidentin der Europäischen Kommission hätten ein „sehr nettes Gespräch“ geführt, das zu dem Aufschub geführt habe, so der US-Präsident weiter. Sie habe zugesagt, dass man sich schnell zusammensetzen werde, um zu verhandeln. Erst am Freitag hatte Trump erklärt, dass er „nicht auf der Suche nach einem Abkommen“ mit der EU sei, deren Zollsatz auf 50 Prozent festgesetzt wurde und am 1. Juni in Kraft treten würde.
Zölle: Bayerns Finanzminister befürchtet niedrigere Steuereinnahmen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, dass Trumps Zölle in Bayern zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen führen könnten. „Wenn die Gewinne unserer bayerischen Unternehmen nun wegen Zöllen einbrechen, dann fließen logischerweise auch weniger Steuern. Das trifft letztlich alle staatlichen Ebenen – von Bund, über Land bis hin zur Kommune“, sagte Füracker der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker erläuterte, dass höhere Zölle auf ein Produkt künftig nicht einfach auf den Kaufpreis der Ware in den USA aufgeschlagen werden könnten, da es dann nicht mehr konkurrenzfähig sei. „Der Gewinn, den das Unternehmen mit dem Produkt gemacht hätte, wird also durch die Zölle geschmälert, gegebenenfalls sogar vollständig aufgefressen. Und Steuern zahlen die Unternehmen auf ihre Gewinne.“ Deutsche Unternehmen dürften anstatt Steuern in Deutschland nicht Zölle in den USA bezahlen. Für Bayern könnte es nach Fürackers Prognose von der Kommune bis zum Freistaat weniger Steuereinnahmen geben. „Wir werden es auf jeden Fall deutlich spüren, wenn sich nicht bald eine Lösung abzeichnet. Handelskriege helfen jedenfalls niemandem“, so Füracker.
Reiche verlangt schnelle Lösung im Zollkonflikt mit USA
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden. Der „Bild“ sagte Reiche: „Die USA und die EU sind wirtschaftlich eng verwoben. Wir müssen diesen Zollkonflikt deshalb schnell auf dem Verhandlungsweg lösen – das ist in unserem gemeinsamen Interesse.“ Reiche warnte vor wirtschaftlichen Einbußen durch die aktuelle Unsicherheit und die drohenden Zölle. „Die Unsicherheiten für die Wirtschaft sind auf beiden Seiten des Atlantiks hoch. Wir sind in engem Austausch mit der Europäischen Kommission zu möglichen Verhandlungslösungen. Dazu sind beide Seiten gefragt“, sagte Reiche dem Blatt.
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