Rund 100 Gäste waren am Sonntag der Einladung des Grünen Kreisverbandes Fulda zum traditionellen Jahresempfang 2024 ins Antonius Café An St. Kathrin Fulda gefolgt. Als Hauptreferentin fungierte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang MdB.
„Was sind das für herausfordernde Zeiten?“, so Marie-Louise Puls vom Kreisvorstand der Fuldaer Grünen sowie Fraktionsmitglied in Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, in ihren einleitenden Worten zur Begrüßung. „Krisen, Kriege und Klimawandel beschäftigen uns auch hier im schönen Landkreis Fulda. Puls weiter: „Derzeit beschäftigen wir uns außerdem mit einer erstarkenden AfD, die in Landhäusern am Wannsee von der Deportation von Millionen träumt – und auch hier in Fulda nach der Macht greift. Und in genau dieser Zeit steht uns ein Europawahlkampf bevor. Während sich der Protest der Landwirte mit dem hohen Gut des Versammlungsrechts vertreten lässt während um Entscheidungen gerungen und Vorschläge unterbreitet werden und sich bereits vielfach klar von rechts abgegrenzt wurde, nutzen Menschenfeinde die Situation für sich aus.“ Hierbei, so Puls, werde sich nicht nur auf Subventionen in der Landwirtschaft gestürzt, sondern auch insbesondere in Fulda auf Projekte zur Demokratieförderung sowie das Stadtoberhaupt. Während man in der Marktgemeinde Eiterfeld (Landkreis Fulda) Container für die Unterbringen Geflüchteter als Erstunterkunft verhindern wolle, wolle sich in Flieden (Landkreis Fulda) eine Bürgermeisterkandidatin der vermeintlichen Sicherheit von Frauen widmen. „Auch hier offenbart sich das wahre Gesicht. Jegliche Realität missachtend, dass Frauen noch immer tagtäglich von Gewalt in der Partnerschaft bedroht sind, stellen sie sich als Retter der Frauen hin; völlig missachtend, wo und vor allem von wem die Vorhaben und Angebote, die Gesetze, die Frauen wirklich schützen, mitgestaltet werden, nämlich von uns! Ob in Berlin, in Hessen – oder hier im Landkreis Fulda mit etlichen Anträgen. Ob zur Umsetzung von Beratungsstellen oder mit konkreten Präventionsangeboten finanziert aus Bundes- und Landesmitteln, mit Nachfragen zur Situation und Auslastung im hiesigen Frauenhaus oder weiteren Anträgen, wie zum Beispiel dem Antrag zur Schaffung von Übergangswohnangeboten für Frauen, die das Frauenhaus verlassen haben“, so die 1. Vorsitzende des Kreisvorstandes, Marie-Louise Puls, auf dem Jahresempfang des Grünen Kreisverbandes Fulda. Nach Marie-Louise Puls tue sich auch in Fulda etwas. „Ich sehe, wie sich Menschen wieder zusammentun und auf die Straße gehen wollen. Menschen, die sich nicht mit einer Partei identifizieren wollen, sich dafür aber – und das ist nach meiner Meinung viel wichtiger – mit unseren freiheitlichen demokratischen Werten in den Gegenwind von rechts stellen, um damit zu sagen: wir sind relevant, wir sind mehr! Und für den Europawahlkampf stimmt mich genau diese Haltung optimistisch. Wir Grüne wollen mit Menschen ins Gespräch kommen und den Austausch suchen. Wir wollen informieren und uns Sorgen und Nöte anhören und in der Sache debattieren“, so Puls abschließend.
Kreisvorstand dankte Silvia Brünnel und Markus Hofmann für getane Arbeit in Wiesbaden
Ein herzlicher Dank für ihre Arbeit in Wiesbaden als Abgeordnete adressierte Vorstandsmitglied Knut Heiland an die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Silvia Brünnel MdL a.D., und Markus Hofmann MdL a.D. Eine Legislatur vertraten beide die Interessen der Region Osthessen im Hessischen Landtag. Am vergangenen Mittwoch, dem Vorabend der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags für die 21. Wahlperiode wurden sie gemeinsam mit anderen ausgeschiedenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) im Hessischen Landtag verabschiedet. „Gestern vor einem Jahr haben wir uns hier auch zu einem Jahresempfang zusammengefunden. Da war unsere Stimmung eine vollkommen andere. Das war eine Aufbruchstimmung“, konstatierte Knut Heiland. Und weiter: „Diese Woche hat sich ein neuer Landtag konstituiert; leider ohne Euch. Das bedauern wir sehr. Wir möchten uns dennoch ganz herzlich bei Euch für Eure Arbeit und Engagement in den vergangenen fünf Jahren in Wiesbaden bedanken. Politisch bleibt Ihr uns Gott sei dank erhalten.“
„Dank des Wahlergebnisses in 2018 hatten wir seinerzeit knapp 20 Prozent erreicht und in der vergangenen Legislaturperiode in Hessen eine Fraktionsstärke wie noch nie zuvor. Wir waren im Landtag 29 Abgeordnete; Markus und Ich durften darunter und eine Stimme für unsere Heimat in Wiesbaden sein. Und wir durften die Politik in den vergangenen fünf Jahren aktiv mitgestalten. Wir stellten vier Minister und wir haben sie paritätisch gestellt. Wir konnten auf die Weichenstellung, die in der 19. Legislaturperiode unter der ersten schwarzgrünen Landesregierung in Hessen vorgenommen wurden, aufbauen und der schwarz grüne Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode trug eine deutlich grüne Handschrift. Wir haben uns viel vorgenommen und wir haben auch genauso viel erreicht. Sei es im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende, im Bereich der Bildung und Wissenschaft oder auch im Bereich der Frauen- und Sozialpolitik. Wir haben seinerzeit mit einer Stimme Mehrheit den vereinbarten Koalitionsvertrag umgesetzt mit unserem Koalitionspartner gemeinsam, und das trotz der Pandemie und ihren weltweiten Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Corona – es scheint schon so lange vergessen; aber ich glaube, es ist für die politische Analyse und die momentane politische Lage notwendig, an diese gesellschaftlichen Anstrengungen zu erinnern.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grünen lassen uns nicht entmutigen. Ja, wir haben bei der letzten Landtagswahl nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Einige Abgeordnete haben ihr Mandat verloren. Dazu gehöre ich auch, und ich weiß, das ist bitter und schmerzhaft – auch hier für diese Region, und es ist enttäuschend. Wir sind nicht mehr in der Regierung, wir stellen keine Minister mehr und haben für die kommende Legislatur als Basis einen Koalitionsvertrag vorliegen, der nach meinem Befinden mutlos ist und hinter unseren Erwartungen weit zurückbleibt. Aber genau das muss uns Ansporn sein für unsere Oppositionsarbeit. Und ich bin mir sicher, dass die neue Grüne Landtagsfraktion genau diese Arbeit hervorragend meistern wird. Und ich freue mich, dass heute Daniel May MdL (Wahlkreis 5) unter uns ist, denn er wird in der kommenden Legislatur für unseren Wahlkreis mit zuständig sein“, so Silvia Brünnel, die heute vor allem ihrer Familie und mit ihrer Regionalmitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Margareta Braun, herzlich für deren Unterstützung dankte. Ferner dankte Brünnel ihren Wählerinnen und Wählern und Befürwortern für deren Unterstützung in den zurückliegenden Jahren.
Hofmann kandidiert für Landesvorsitz
Dankesworte an seine Familie und Mitarbeiterin, Miriam Förstle, sowie an alle, die ihn und Silvia Brünnel die letzten Jahre während ihres politischen Landtagsmandats, begleitet, unterstützt und getragen haben, adressierte auch Markus Hofmann MdL a.D. auf dem Jahresempfang. Die Arbeit in Wiesbaden habe ihm – und hier spreche er auch für seine Kollegin Silvia Brünnel – viel Freude bereitet. Zuversichtlich stimme ihn, dass gegenwärtig viele Menschen gegen rechte Gruppierungen und die AfD auf die Straße gehen. „Das Ergebnis bei der letzten Landtagswahl war für uns Grüne eine Zäsur. Mehrheit weg, Mandate weg, keine Beteiligung mehr an der Regierung. Wir haben an den Wahlkampfständen letzten Jahres Hass und Hetze hinnehmen müssen; darauf waren wir rhetorisch und argumentativ nicht gut vorbereitet. So haben wir kein Gehör gefunden. Wir konnten noch nicht einmal unsere parteilichen Erfolge in den vergangenen 10 Jahren in der Hessischen Landesregierung zur Sprache bringen. Das hat gar keinen interessiert. Die Leute waren so negativ gestimmt und auf Krawall gebürstet“, so Markus Hofmann, der heute seine Kandidatur für den Landesvorsitz auf dem Landesparteitag nächste Woche Samstag in Frankfurt a.M. bekanntgab.
„Wir sind in dieses Jahr gestartet und ich habe auf unserer Jahresauftaktklausur gesagt, wenn diese Gesellschaft aktuell zwei Dinge braucht, dann sind dies Mut und Zuversicht“, so die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang MdB, heute auf dem traditionellen Jahresempfang des Grünen Kreisverbandes in Fulda zu Beginn ihrer Rede. Nach der Bundesvorsitzenden haben die Menschen in Deutschland alles, was sie brauchen, um den Herausforderungen „unserer Zeit zu trotzen“. „Überall im Land erleben wir derzeit, dass Menschen aufstehen und ihre Stimme erheben und einstehen und aufstehen für die Demokratie. Diese Menschen zeigen, dass Demokratie und Freiheit nichts sind, was man besitzt, sondern, dass Demokratie und Freiheit etwas sind, was man tut.“ Lang weiter: „Wenn diese Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen, dann geht es in erster Linie um die Demokratie in Deutschland; aber ich denke, es geht auch um Europa – und auch um die Frage, ob wir uns in Deutschland als Teil eines friedlichen und eines geeinten Europa verstehen. Europa ist nichts anderes als ein anderes Wort für Frieden. Aber wir wissen auch, dass sich dieses Europa gerade in der Welt behaupten muss. Wir erleben nicht die Frage, wie sich Demokratie weltweit ausbreitet, sondern wir erleben die Frage, ob sich die Demokratie eigentlich behaupten kann – nach innen und nach außen.“
„Schuldenbremse basiert auf Vorstellung eines Generationenvertrages“
Bezuggenommen zu der oft gestellten Frage, wofür sie sich selbst am ehesten ausspreche, Klimaschutz oder Wohlstand, sagte Lang: „Wir erleben ein globales Wettrennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Wenn ich mit Klimaschutz konfrontiert bin, dann schwingen hier auch automatisch gute Jobs, sicherer Wohlstand und eine saubere Infrastruktur mit.“ Dies könne es aber nur dann geben, wenn wir investieren. In anderen Ländern werde dies bereits getan. „Hier tun wir uns vielleicht auch ein bisschen schwer und haben uns mit der Schuldenbremse vielleicht auch selbst Ketten angelegt.“ Nach Lang entspreche die Schuldenbremse keinem negativen Gedanken. Sie beruhe eigentlich auf der Vorstellung eines Generationenvertrags: Also die Jüngeren kümmern sich um die Älteren und gleichzeitig sorgen die Älteren vor, dass die Jüngeren Handlungsspielräume haben. Das ist ein richtiger Gedanke, ein Gedanke, der unser Land stark gemacht hat. Nur wenn wir beim Klimaschutz nicht unsere eigenen gesteckten und auch völkerrechtlich verbrieften Ziele einhalten, und wenn wir wirtschaftlich von den USA oder China abgehangen werden, dann ist das das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, denn es untergräbt Freiheit und Wohlstand für die zukünftigen Generationen.“
Zu den Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte sagte die Bundesvorsitzende: „Im ersten Entwurf, der vorgesehen war für den Haushaltskompromiss und der unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist, gab es tatsächlich eine überproportionale Belastung der Landwirtinnen und Landwirte. Kfz-Besteuerung wegnehmen und Agrardiesel abschaffen, das war zu viel auf einmal. Das ist klar. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass sich Cem Özdemir hier für die Landwirtschaft eingesetzt hat und dafür gesorgt hat, dass wir zu einem guten Kompromiss gekommen sind, dass die Kfz-Besteuerung weiter gilt und das es vor allem mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft gibt, von daher ist es gut, dass wir eine Landwirtschaftsminister haben, der seine Stimme erhebt.“ In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Kritik aus der Union, sagte Lang: „In den Jahren von 2006 bis 2021 mussten in Deutschland aufgrund der jahrelangen Politik 140.000 landwirtschaftliche Betriebe schließen. 140.000 Existenzen wurden vernichtet. Wer stellte denn in diesen Jahren die Landwirtschaftsministerinnen und -Minister? Das waren die CDU und die CSU. Und jetzt in der Oppositionsrolle ist es die Union, die hier Kritik übt. Das ist in der Demokratie zwar dringend geboten, Kritik zu üben, aber wenn sich jetzt Julia Klöckner auf Bauernprotesten hinstellt und Tipps in der Agrarpolitik gibt, da kann ich auch Rechtsberatung bei Andreas Scheuer nehmen.“
„Bessere Rahmenbedingungen für unsere Landwirte“
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprach sich auf dem Jahresempfang für bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte aus. „Die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land leisten harte und wichtige Arbeit. Wir Grüne wollen, dass sie in Zukunft von dieser harten Arbeit leben können. Ganz viele sagen mir: Ich möchte gar nicht in dem Maße von Subventionen abhängig sein, sondern ich möchte für meine gesunden, regionalen Produkte, für meine harte Arbeit fair bezahlt werden. Dass in Deutschland im Lebensmittelgeschäft 85 Prozent des Umsatzes an vier große Handelsketten geht, darf nicht sein. Auch haben wir die Situation, dass Landwirte ja gar nicht die Chance eingeräumt bekommen, auf Augenhöhe zu verhandeln. Und hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Landwirte fair verhandeln können und dass sie für ihre harte Arbeit faire Preise bekommen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Handelsketten und riesige Unternehmen wie Nestlé am Ende unsere Landwirte abzocken!“ Besondere Glückwünsche und einen Blumenstrauß vom Kreisvorstand gab es auf dem Jahresempfang für Joachim Nophut aus Eiterfeld, der jüngst sein 60. Lebensjahr vollendete. Nophut gehört der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Volt an.
Besonders begrüßt vonseiten des Kreisvorstandes wurden neben Daniel May MdL auch Bundestagsmitglied MdB Boris Mijatovic. Am Ende des offiziellen Veranstaltungsteil verabschiedeten Marie-Louise Puls und Knut Heiland vom Kreisvorstand ihre Bundesvorsitzende – wie es der fuldische Brauch bei der Verabschiedung auswertiger Gäste vorsieht – mit einem gut gefüllten „Fuldaer Rucksack“ voller regionaler Spezialitäten, bevor Ricarda Lang mit der Bahn ihre Heimreise antrat. Im Vorfeld der Veranstaltung begrüßte Sebastian Bönisch von der Geschäftsleitung von antonius als Hausherr die zahlreichen Erschienen, der mit dem „Sozialen Engagement“ oder dem „Nachhaltigkeitsgedanken“ auf zwei Schnittmengen der Grünen Politik mit dem antonius Netzwerk einging. +++ jessica auth
