Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin.
Sie schlug als Kompromiss vor, mit den Subventionskürzungen für den Agrardiesel erst ab 2027 zu beginnen. Vorher soll es nur eine zehnprozentige Kürzung geben. Sie plädierte zudem für Anreize, um auf alternative Kraftstoffe wie Biogas oder Biodiesel umzusteigen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte unterdessen der Zeitung: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel in der Sache Gespräche führt.“ Es bleibe abzuwarten, welches Ergebnis der Bund im Anschluss an die Gespräche präsentieren könne. „Sie können aber nur ein erster Schritt sein. Es ist Zeit, einen umfassenden Ansatz zu wählen.“ Wüst bekräftigte seine Forderung nach einer „breiten Agrar-Allianz“. Analog zur Kohlekommission solle der Bund eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung im „Handelsblatt“ auf, sie müsse „endlich einen vermittelnden Kurs ergreifen, anstatt die Menschen zu beschimpfen“. Die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland, Stephan Weil und Anke Rehlinger (beide SPD), begrüßten derweil die Dialogbereitschaft der Ampel: „Ich finde es gut, dass man jetzt miteinander redet – über Geld, aber auch über die Perspektiven unserer Landwirtschaft“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Rehlinger ergänzte: „In solche Treffen sollte jede Seite tatsächlich gesprächsbereit gehen und nicht mit vorgefertigten Antworten.“
Günther mahnt Bundesregierung zum Einlenken beim Agrardiesel
Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. „Und das kann nur heißen, dass, nachdem die Bundesregierung bei der Kfz-Steuer eingelenkt hat, kurzfristig auch die zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden“, sagte Günther dem „Handelsblatt“. „Zudem muss ganz klar vereinbart werden, dass gemeinsam mit der Landwirtschaft die entwickelten Perspektiven aus der Borchert-Kommission umgesetzt werden.“ Die Borchert-Kommission, benannt nach dem früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), hatte 2021 Vorschläge erarbeitet, um die Abhängigkeit der Bauern von Subventionen zu reduzieren. Das Gremium regte etwa eine „Tierwohlabgabe“ an, um Milliardeninvestitionen in bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren. Damit würden die Verbraucher einen entsprechenden Stallumbau bezahlen. Günther sagte mit Blick auf ein Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin, er erwarte, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern gemeinsam eine Lösung im Sinne der Landwirtschaft gefunden werde. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, für die gesamte Bauernschaft in der ganzen Republik eine Lösung zu finden.“
Haßelmann gegen „Weiter so“ in Landwirtschaftspolitik
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“. „Ein einfaches Weiter so wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein.“ Höfe-Sterben und Betriebsaufgaben seien eine „direkte Folge“ der Politik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre gewesen, so die Grünen-Politikerin. Ziel der Ampel sei es, Bauern bei den „Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen“ zu unterstützen. Es sei wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten den Dialog zu führen, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich unterstützte sie jedoch das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung an die Landwirte, welches eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen vorsieht. „Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der Kfz-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen können.“ Das sei eine Lösung, die den Landwirten helfe und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behalte, so Haßelmann.
Bauernpräsident lehnt „faule Kompromisse“ beim Agrardiesel ab
Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. „Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“. „Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition immer noch nicht verstanden hat: Faule Kompromisse beim Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren.“ Zugleich sagte der Präsident des Bauernverbandes: „Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt.“ Die starke Unterstützung aus der Gesellschaft gebe den Bauern Zuversicht, so Rukwied. „Dafür sind wir sehr dankbar.“ Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Darüber hinaus soll es ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel mit Verbandsvertretern geben.
FDP will „mehr Planungssicherheit“ für Landwirte
Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr „mehr Planungssicherheit“ für die Landwirte. „Für uns als FDP ist wichtig, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig mehr Planungssicherheit bekommen und von Bürokratie befreit werden, damit sie erfolgreicher wirtschaften können“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Darüber werden wir in Berlin, aber auch in Brüssel sprechen müssen.“ Es sei wichtig, dass man miteinander rede, nicht übereinander, sagte Dürr. Er sei daher froh über den konstruktiven Austausch mit den Bauernverbänden, den man fortführen werde. Die Landwirte stellten die Lebensmittelversorgung in Deutschland sicher, deshalb spiele die Branche eine „besondere Rolle“, fügte der FDP-Fraktionschef hinzu. Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. +++