Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der „Bild“: „Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden.“ Und weiter: „Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst.“
Rukwied spricht von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. „Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht.“ Er warnte gegenüber „Bild“ vor teureren Lebensmitteln: „Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland.“
Bauernverband distanziert sich von gewalttätigen Umsturzfantasien
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. „Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen“, sagte Rukwied weiter. Der Deutsche Bauernverband stehe zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. „Protest und Demonstrationen sind ein Grundrecht in Deutschland. Wir werden dieses Grundrecht auch für uns in Anspruch nehmen“, sagte der Verbandspräsident. „Wir können unsere Mitglieder nur auffordern, dies mit legalen Mitteln zu machen und sich an geltendes Recht zu halten. Wir erhalten aktuell einen sehr beeindruckenden Rückhalt von Seiten der Bevölkerung und Solidarität von vielen anderen Branchen, die uns Unterstützung angeboten haben“, so Ruckwied. „Dies wollen wir auf keinen Fall gefährden.“
Reul droht Bauern bei Autobahnblockaden mit Konsequenzen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul. Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es „Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen“ sowie das „anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt“ auf Autobahnen an. Zudem stehen ab Montagmorgen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung. Weiter heißt es in dem Erlass, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, „wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen“. Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele. Die Beamten sind zudem aufgefordert, auch die Einhaltung „nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften“ zu kontrollieren, also etwa das Vorliegen einer gültigen Hauptuntersuchung und die Einhaltung der Versicherungspflichten. +++