Die historische Preisexplosion gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann auch ein starkes Militär und Hilfen für die Ukraine und Kriegsflüchtlinge finanzieren. Es läuft etwas schief im Land, wenn sich Bürger und Unternehmen Treibstoff und Heizenergie nicht mehr leisten können. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Und sie kann es auch. Denn der Staat langt nicht nur an der Zapfsäule kräftig zu und verdient durch Steuern bei jedem Preissprung mit – bei Benzin mit rund 48 Prozent, bei Diesel mit rund 39 Prozent. Die C02-Abgabe kommt noch obendrauf, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen.
Und weiter: Die MIT Hessen fordert die Halbierung der Energiesteuer auf Energieträger zunächst bis Jahresende 2022. Die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe muss dringend von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Die CO2-Abgabe muss sofort ausgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Spritpreise gibt es bereits genug Anreize, Treibstoff zu sparen. Die Pendlerpauschale muss kurzfristig auf 40 Cent vom ersten Kilometer an erhöht werden und man muss den vollen Hin- und Rückweg geltend machen können. Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Die Stilllegung von Kohle- und Kernkraftwerken passt nicht mehr in eine Zeit existenzieller Bedrohung. Ihr Betrieb muss viel länger als geplant erlaubt werden. Ihre Modernisierung muss möglich bleiben und der Einstieg in moderne Formen der Kernenergie muss in Angriff genommen werden. Für einer Rückbesinnung auf die Atomkraft haben sich 82 Prozent der Mitglieder der MIT Hessen ausgesprochen, die an einer Blitzumfrage vom 9.-11. März teilgenommen haben. Energie-Hilfspakete für den Mittelstand müssen ohne weiteren Zeitverzug geschnürt werden, um Gefahren für Wachstum und Wohlstand abzuwenden. Branchen wie Spediteure, Logistik, Taxidienstleister oder Schausteller stehen jetzt schon vor enormen Herausforderungen, die im Endeffekt alle Bereiche des Mittelstandes treffen.
Auch die hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordern massive Reduktion von Steuern
Angesichts dramatischer Preissteigerungen bei Energie in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) eine „massive Reduktion von Steuern und Abgaben auf Energie. Dazu gehört eine befristete Halbierung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl bis Jahresende und damit noch unter die Mindestsätze der EU. Ebenfalls bis Ende 2022 sollen die staatlichen CO2-Zertifikatspreise im nationalen Brennstoffemissionshandel vorübergehend auf null gesenkt werden. Des Weiteren fordert die VhU eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß knapp über Null. Wolf Mang, Präsident der VhU: „Durch diese kurzfristigen Maßnahmen würde an den Zapfsäulen der Preis inklusive Mehrwertsteuer für Benzin um gut 47 Cent und für Diesel um gut 37 Cent je Liter günstiger werden. Erdgas würde inklusive Mehrwertsteuer um etwa 9 Euro je Megawattstunde günstiger, Heizöl etwa 11 Cent je Liter und Strom um gut 2 Cent je Kilowattstunde.“
Die Belastung des Bundeshaushalts von etwa 26 Milliarden Euro plus rund 5 Milliarden Euro durch ein geringeres Aufkommen an Mehrwertsteuer im Jahr 2022 hält Mang ausnahmsweise für gerechtfertigt: „Die Wirtschaft trägt die Sanktionen aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine unmissverständlich mit. Das kann aber nur eine starke Wirtschaft. Die explodierenden Energiepreise sind eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Unternehmen quer durch alle Branchen drohen in eine teils existenzgefährdende Lage zu geraten, weil Preissteigerungen in dem Ausmaß nicht vorherzusehen waren und laufende Verträge erfüllt werden müssen. Preise haben sich nicht nur verdoppelt, sondern sogar vervielfacht! Dies erfordert und rechtfertigt staatliche Reaktionen zur Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten.“
Der VhU-Präsident warnte zugleich vor staatlichen Preisdeckeln. Diese dürfe es nicht geben: „Damit würde der Staat das Preissignal unterdrücken, aber nicht die Angebotsknappheit beseitigen. Ein Preisdeckel bei Benzin oder Erdgas sorgt nicht für mehr Angebot – siehe Venezuela. Steigende Preise setzen auf wettbewerblichen Märkten den Anreiz, mehr davon bereitzustellen beziehungsweise weniger zu verbrauchen.“ Kurzfristig könne der Staat nur auf Preisbestandteile einwirken, die er selbst verursache. Zudem müsse die Politik laut Mang jetzt prüfen, den Betrieb von Kohle- und Kernkraftwerken länger als geplant zu erlauben. Mittel- bis langfristig müsse das Energieangebot in Europa erhöht werden. Das erfordere einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, Stromnetze, Wasserstoff-Pipelines, Gasspeicher und LNG-Terminals. Zudem müsse Deutschland neue Lieferbeziehungen aufbauen, um klimafreundliche und speicherbare Energieträger zu importieren, und die Bezugsquellen diversifizieren. +++ pm
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