FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert nach der Bekanntgabe neuer Impfzahlen schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Das Bild eines Freedom Day ist deswegen gut und sinnvoll, weil er versinnbildlicht, was der Normalzustand in unserem Land ist“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die heutigen Zahlen zeigten, dass ein solcher Tag möglicherweise näher rücke, als man das vorher gedacht habe. Alle wollten wieder eine Situation ohne die Beschränkungen der Coronakrise erreichen, so der FDP-Politiker. Es könne nicht sein, dass man basierend auf einer „Datenerhebung nach Steinzeitmethoden mit dem Fax-Gerät“ weitreichende Grundrechtseinschränkungen verhänge, sagte Kuhle.
Wenn der Staat „so massiv“ in die Grundrechte der Bürger eingreife, wie er das während der Coronakrise getan habe, habe er die Verpflichtung, auch für hinreichendes Datenmaterial zu sorgen. „Und dass jetzt rauskommt, dass die Impfquote möglicherweise noch höher ist, als das in den vergangenen Tagen berichtet worden ist, dann zeigt das, dass auch weitere Lockerungen möglich sind. Wir haben eine Situation, in der Grundrechtsbeschränkungen sehr genau und sehr präzise begründet werden müssen. Und je höher die Impfquote, umso geringer ist die Rechtfertigung für weitgehende Grundrechtseingriffe“, sagte der Innenpolitiker. Wer offen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordere, dürfe nicht länger verunglimpft werden, so Kuhle. „Wir haben eine Situation in der Coronakrise, wo sich ständig diejenigen entschuldigen müssen, die mehr Lockerungen wollen und diejenigen, die mehr Einschränkungen wollen, werden beklatscht und bejubelt. Und das ist eine negative Situation für die Grundrechte in unserem Land. Diese Zahlen, die wir jetzt über die Impfungen sehen, die legen nahe, dass die Impfquote möglicherweise doch größer ist als gedacht, und das bedeutet, dass man auch über weitere Lockerungen nachdenken muss.“
In Bayern gibt es keine Maskenpflicht an Schulen mehr, in Baden-Württemberg fällt sie demnächst und andernorts wollen sie noch knapp vier von zehn Deutschen. Für die Beibehaltung der Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich aktuell 37 Prozent aus, ist das Ergebnis einer Inratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 27 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder befürworten sie demnach. Eine Mehrheit von 57 Prozent ist der Meinung, dass die Maskenpflicht abgeschafft werden sollte – bei den Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind es 71 Prozent. Im Herbst 2021 ist die Sorge der Bundesbürger, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland in den kommenden Wochen deutlich ansteigt, niedriger als noch im Sommer: Aktuell treibt diese Sorge 42 Prozent um – im zurückliegenden Juli gab noch eine Mehrheit von 62 Prozent an, sehr große oder große Sorgen zu haben, dass die Infektionen wieder steigen könnten. Die Unterstützung für die geltende Corona-Regeln hat sich im Vergleich zum Juni dieses Jahres kaum verändert. Wie zu Beginn des Sommers bezeichnen auch derzeit sechs von zehn Befragten (60 Prozent) die bestehenden Corona-Maßnahmen grundsätzlich als angemessen. Für 13 Prozent gehen sie nicht weit genug, weiterhin jeder vierte Befragte (25 Prozent) bezeichnet sie als zu weitgehend. Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.318 Personen vom 4.bis 6. Oktober 2021. +++
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