Brinkhaus: Kanzlerkandidatur muss in zwei Wochen entschieden sein

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat CDU und CSU eine Frist zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage gesetzt. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es dürfe „keine Hängepartie bis Pfingsten“ geben. Zugleich warnte Brinkhaus davor, Umfragen überzubewerten. „Umfragen sind immer Momentaufnahmen“, sagte er und führte ein Beispiel an: Sechs Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 sei Armin Laschet „scheinbar chancenlos“ gewesen, so Brinkhaus. „Nach der Wahl war er Ministerpräsident.“

In allen Umfragen wird dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ein besseres Ergebnis zugetraut als CDU-Chef Laschet. Brinkhaus sprach sich gegen eine Abstimmung in der Unionsfraktion über die Kanzlerkandidatur aus – anders als dies 1979 der Fall war, als der damalige CDU-Chef Ernst Albrecht dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß unterlag. „1979 war eine völlig andere Situation, das lässt sich nicht übertragen“, sagte er. „Ich würde mich deswegen sehr freuen, wenn die beiden Parteivorsitzenden mit einem gemeinsamen Vorschlag auf die Unionsfraktion und die Gremien von CDU und CSU zugehen.“ Zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur sagte Brinkhaus: „Es schmeichelt mir, dass Kollegen mich für geeignet halten. Aber ich bleibe dabei, dass die beiden Vorsitzenden am Zug sind.“ Auf die Nachfrage, ob er Nein sagen würde, wenn die Parteivorsitzenden ihn riefen, antwortete er: „Ich glaube, das ist hypothetisch.“

Stoiber gegen Abstimmung über K-Frage bei der Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält die Initiative von bislang 54 Unions-Abgeordneten für eine Kampfabstimmung in der Unionsfraktion zur Kür des Kanzlerkandidaten für politisch riskant. Das sagte er der „Bild“. Die bislang einzige Kampfabstimmung über einen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien im Jahr 1979 zwischen Franz-Josef Strauß (CSU) und Ernst Albrecht (CDU) habe „Verletzungen im Verhältnis der Schwesterparteien hinterlassen, die sich auch im Wahlkampf ausgewirkt haben“, sagte er der Zeitung. Die heutige Situation sei mit der Situation 1979/80 nicht vergleichbar. „Damals gab es mit Ernst Albrecht und Franz Josef Strauß zwei Bewerber, die öffentlich erklärt haben, als Kanzlerkandidat für die Union zur Verfügung zu stehen.“ Damit sei klar gewesen, dass es keinen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben würde. „Das war der Hintergrund für die Entscheidung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion, die zugunsten von Strauß ausgefallen ist. Strauß wurde dort u.a. von den CDU-Granden Rainer Barzel und Kurt Biedenkopf unterstützt.“ Stoiber sagte der „Bild“ abschließend, er halte es deshalb „für richtig, dass Armin Laschet und Markus Söder wie vorgesehen einen gemeinsamen Vorschlag machen. Das dient nach meinen Erfahrungen auch der Geschlossenheit im Wahlkampf“.

Der renommierte Politologe Jürgen W. Falter (Uni Mainz) sieht im möglichen Zustandekommen einer Kampfabstimmung in der Unionsfraktion eine logische Konsequenz der personalpolitischen Debatte in der Union. „Die Bestimmung des Kanzlerkandidaten durch die Fraktion ist allemal demokratischer als aufgrund einer Absprache zweier Parteivorsitzender“, sagte er der „Bild“. Diese Praxis trage „geradezu vordemokratischen“ Charakter. „Und schließlich wird es auch die Fraktion sein, wenn auch die nächste, die dann den Kanzler wählen wird.“ Sollte die Bundestagsfraktion wie im Juli 1979 über den Kanzlerkandidaten abstimmen, seien die Parallelen zu Strauß/ Albrecht „offensichtlich“. Nur die Vorzeichen seien „umgekehrt“, so der Politologe: „Strauß wurde damals gewählt, obwohl eine Mehrheit der Unionsanhänger hinter Albrecht stand. Jetzt könnte es dazu kommen, dass Laschet gewählt wird, obwohl Söder an der Basis weitaus populärer ist.“ Ganz anders sei die Situation in Bezug auf den politischen Gegner. „Die SPD stellte damals den Kanzler, den überragend populären, rhetorisch begnadeten Helmut Schmidt. Von Strauß erwartete die Union, dass er im Vergleich zu Albrecht schlagkräftiger war.“ Heute sehe die Union ihren Hauptgegner bei den Grünen und nicht bei Olaf Scholz, der weder in Auftreten noch Rhetorik an Helmut Schmidt heranreiche. Falter hält das „Rennen für völlig offen“, sagte er. „Laschet hat zwar durch die Rückendeckung des NRW-Landesverbandes strukturelle Vorteile. Für Söder spricht aber, dass das politische Schicksal vieler Fraktionszugehöriger letztlich vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängt.“ +++